Verkehr: In Brandenburg gibt es vorerst keine Umweltzonen

Potsdam - In Brandenburg wird es in den nächsten Jahren keine Umweltzonen nach Berliner Vorbild geben, in die Diesel-Fahrzeuge ohne Feinstaubfilter und Benziner ohne Katalysator nicht mehr fahren dürfen. Das bestätigte Günter Hälsig, zuständiger Abteilungsleiter im Potsdamer Umweltministerium, am Montag auf Anfrage. Der Verzicht auf Umweltzonen, in die nur Autos mit grüner Plakette fahren dürfen, geschehe nicht aus Angst vor ohnehin wenig aussichtsreichen Klagen von Bürgern, sondern habe fachliche Gründe, betonte Hälsig.

Zum einen seien anders als in Berlin in den brandenburgischen Städten wegen deren Kleinteiligkeit durch Umweltzonen „geringere Effekte“ zu erzielen. „Aufwand und Nutzen müssen im Verhältnis stehen“, sagte Hälsig. Als ein Beispiel nannte er die Landeshauptstadt Potsdam. Dort werde durch die Großbaustelle im Zentrum – unter anderem für den Wiederaufbau des Stadtschlosses – in den nächsten Jahren ohnehin viel Staub aufgewirbelt. Daher mache es keinen Sinn, kurzfristig eine Umweltzone einzurichten, sagte Hälsig. „Das wäre keine Lösung für das Staubproblem.“ Zum anderen wolle man zunächst die Erfahrungen Berlins, Baden-Württembergs und Nordrhein-Westfalens abwarten.

Dies bedeute aber nicht, dass Brandenburg untätig wäre. Nach Auskunft von Hälsig wollen Brandenburgs Kommunen in Abstimmung mit dem Umweltministerium zunächst auf anderen Wegen als mit Fahrverboten für Dieselwagen versuchen, die geltenden EU-Vorschriften zur Senkung der Feinstaubbelastung in der Luft umzusetzen. „Wir sind dabei auf gutem Wege – und wir ziehen an einem Strang“, betonte Hälsig.

Aber das Tempo der Kommunen beim Ringen um saubere Luft ist durchaus unterschiedlich. In Potsdam war im Frühsommer des Jahres ein „Luftreinhalte-Aktionsplan“ von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet worden, damit ab 2010 in der Landeshauptstadt keine Grenzwerte mehr überschritten werden. Der Plan setzt auf eine andere Verkehrsorganisation zur Entlastung der vielbefahrenen und damit feinstaubbelasteten Straßen. Umgesetzt ist er aber noch nicht, da derzeit noch die Bürgerbeteiligung läuft.

Am weitesten ist nach Einschätzung von Hälsig die Stadt Cottbus, wo bereits ein neues Verkehrsregulierungssystem mit Ampelschaltungen für eine Grüne Welle eingeführt wurde, um Stop-and- go-Verkehr zu vermeiden, bei dem Diesel-Kfz besonders viele Rußpartikel ausstoßen. „Da liegt Potsdam hinter Cottbus zurück“, sagte Hälsig.

Allerdings kommt die Eile der Lausitz- Stadt nicht von ungefähr. Die vielbefahrene Cottbuser Bahnhofsstraße war im vorigen Jahr Brandenburgs Ort mit der höchsten Feinstaubbelastung. Nach den seit 2005 geltenden Grenzwerten der EU darf ein Kubikmeter Luft höchstens noch 50 Mikrogramm Feinstaub enthalten. Zum anderen darf dieser Grenzwert höchstens an 35 Tagen im Jahr überschritten werden.

In der Cottbuser Bahnhofsstraße war das im vorigen Jahr aber an 59 Tagen der Fall. Zum Vergleich: Auf den Spitzenreiter Cottbus folgten damals die Leipziger Straße in Frankfurt (Oder) mit 35 Tagen, die Potsdamer Straße in der Berliner Randgemeinde Teltow mit 27 Tagen und eine Durchfahrtsstraße in Bernau mit 26 Tagen. In der Landeshauptstadt Potsdam war die Feinstaub- Belastung in der Zeppelinstraße (20 Tage) und der Großbeerenstraße (15 Tage) im Jahr 2007 am höchsten.

Im bisherigen Verlauf des Jahres 2008 hat sich die Lage allerdings im ganzen Land deutlich entspannt, wie den täglich aktualisierten Luftgütedaten des Potsdamer Landesumweltamtes (Internet: www.luis-bb.de) zu entnehmen ist. Zwar ist die Bahnhofsstraße in Cottbus weiterhin Spitzenreiter der Feinstaubbelastung im Land – allerdings waren dort zwischen dem 1. Januar bis 25. August die Grenzwerte nur an 14 Tagen überschritten. Es folgen Eberswalde mit neun sowie Frankfurt (Oder) und die Potsdamer Zeppelinstraße mit jeweils vier Tagen. Möglicherweise hat sich in Cottbus auch die neue grüne Welle bereits ausgewirkt, sagte Umweltabteilungsleiter Hälsig. „Aber erwiesen ist das nicht.“

Die landesweite Feinstaub-Entspannung liege denn auch vor allem „an der Wetterlage“ in diesem Jahr, erläutert Manfred Lotz, Experte vom Landesumweltamt: „Wind und Regen beeinflussen die Werte. Wir haben bisher Glück gehabt.“ Für Entwarnung, dies betonten Hälsig und Lotz, „gibt es keinen Grund“. Schon 2009 könne es wieder ganz anders aussehen.