Verkehr: Polizei nimmt Raser aus dem Ausland ins Visier

Potsdam - Die Polizei will den Druck auf Raser aus dem Ausland erhöhen. Anlass ist, dass die Tempoverstöße – rund ein Zehntel – weitgehend folgenlos für die Verursacher bleiben. „Fotos von stationären Geschwindigkeitsmessgeräten von ausländischen Fahrzeugführern werden bisher von uns unbearbeitet gelöscht“, sagt der Pressesprecher des Brandenburger Innenministeriums, Geert Piorkowski. „Die Übertretungen können wegen fehlender Abkommen über die Vollstreckung der Strafen nicht geahndet werden.“ Lediglich mit Österreich und den Niederlanden gebe es solche Vereinbarungen.

Brandenburg will im Alleingang den Druck auf diese Raser erhöhen. „Wir werden schon in Kürze damit beginnen, die Blitzerfotos für drei Monate im Zentralrechner der Zentralen Bußgeldstelle zu speichern“, kündigte der Ministeriumssprecher an. „Dann können wir bei manuellen Kontrollen darauf zurückgreifen und die Verwarnungs- oder Bußgelder nachträglich kassieren.“

Das wäre aber nur bei Geschwindigkeitsmessungen mit der Laserpistole auf Bundesstraßen oder vom Videomesswagen auf Autobahnen aus möglich. Hier werden die ertappten Auto-und Motorradfahrer gestoppt und auf ihr Fehlverhalten hingewiesen. Bei der anschließenden Befragung könnten die Beamten per Knopfdruck auf elektronischem Weg dann kontrollieren, ob der Fahrer bereits in den vergangenen drei Monaten geblitzt wurde. Nach einem Vierteljahr sind alle Verkehrsverstöße verjährt. Das Inkrafttreten dieser Regelung soll in den Nachbarländern, vor allem in Polen, publik gemacht werden.

Allerdings ist das Risiko gering, bei einer manuellen Kontrolle erwischt zu werden. Denn 90 Prozent aller Geschwindigkeitsübertretungen werden automatisch festgestellt. Brandenburg will immerhin unnachgiebig bei Ertappten sein. Während ein neues EU-Gesetz vorsieht, Strafen zwar europaweit, aber erst ab einer Höhe von 70 Euro einzutreiben, will Brandenburg auch geringere Summen kassieren. Begründet wird das damit, dass beispielsweise derjenige, der mit 20 Kilometern pro Stunde zu schnell unterwegs war, auch nur 30 Euro zahlt.

Auch deutsche Raser im Ausland können sich übrigens darauf verlassen, dass ein Blitzerbild ohne Folgen bleibt. Solange das sogenannte EU-Sanktionsgesetz von Deutschland nicht ratifiziert ist, gibt es nur in Österreich und in den Niederlanden Ärger. Ste.