Brandenburg: Verschuldung: Nummer 2 im Osten

Nach Sachsen-Anhalt hat Brandenburg die höchste Schuldenlast unter den neuen Ländern - mit 10 340 Mark je Einwohner. Zinslast und Schuldendienst für den angehäuften Schuldenberg von insgesamt 27 Milliarden Mark schränken die Handlungsfähigkeit der Politik immer weiter ein, sagte Finanzstaatssekretär Karl-Peter Schackmann-Fallis (SPD) gestern. Daher werde die Landesregierung ihren "konsequenten Konsolidierungskurs" fortsetzen. Am Vortag hatte das Kabinett den Sparplan bis zum Jahr 2005 beschlossen. Danach sollen 8000 Stellen im Landesdienst gestrichen und ab dem Jahr 2005 keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden. In diesem Jahr muss das ohnehin hochverschuldete Land 432 Millionen Mark an Krediten aufnehmen, um seine jährlichen Ausgaben von rund 19 Milliarden Mark zu decken. Nach früheren, inzwischen aufgegebenen Plänen der Regierung sollte die Nettoneuverschuldung bereits bis zum Jahr 2002, zuletzt bis zum Jahr 2004 auf Null heruntergefahren werden. Schackmann-Fallis wies darauf hin, dass auch das jetzige "sehr ehrgeizige Ziel" von 2005 möglicherweise noch einmal hinausgeschoben werden müsse, da es noch Haushaltsrisiken gebe: Er nannte die Krise der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG), den Flughafen Schönefeld und die Chipfabrik in Frankfurt, die zu neuen Ausgaben führen können. Zudem müsse mit weiteren Steuerausfällen und verringertem Wirtschaftswachstum gerechnet werden.

thm