Brandenburg: Verwaltungsgerichtsentscheid: Antrag auf Baustopp abgewiesen

Das Verwaltungsgericht in Frankfurt (Oder) hat grünes Licht für Erschließungsarbeiten zum Bau der geplanten Chipfabrik in der Stadt gegeben: Die Richter wiesen den Antrag des Anwohners Christoph Marquardt auf Baustopp ab. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Dennoch soll in diesem Monat der Grundstein für die drei Milliarden Mark teure Fabrik gelegt werden.

Laut Gericht hat der Antragsteller nicht hinreichend begründet, in welcher Weise er durch Arbeiten zur Anlegung der Baustraße in seinen Rechten verletzt würde. Vor allem sei nicht dargelegt, dass er durch Straßenbaulärm in unzumutbarer Weise in der Nutzung seines etwa 200 Meter entfernt liegenden Grundstücks beeinträchtigt werde.

Zugleich betonte die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts, die Errichtung der Baustraße sei für weitere Planungen und Genehmigungen nicht bindend. Die Chipfabrik unterliege einem eigenständigen Genehmigungsverfahren. Das Frankfurter Stadtparlament will in einer der nächsten Sitzungen den Bauplan beschließen.

Die Stadt wertete die Entscheidung als Bestätigung der bisherigen Planung. Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) begrüßte den Richterspruch als "wichtiges Signal, auch für die Investoren".

Der Bau der Fabrik für Hochleistungschips ist eine der größten Investitionen in Ostdeutschland. An der Firma Communicant Semiconductor Technologies AG sind der weltgrößte Chiphersteller Intel und das Frankfurter Institut für Halbleiterphysik beteiligt. Über die Gesamtfinanzierung wird noch verhandelt. In dem Betrieb und in dessen Umfeld sollen 3000 Menschen Arbeit finden. Im ersten Quartal 2003 soll die Produktion von Chips, auch für Handys, beginnen.