Volksinitiative: Tausende unterschreiben für Sozialticket
Mehr als 25.000 Brandenburger haben sich mit ihrer Unterschrift für die Einführung eines Sozialtickets im Nahverkehr ausgesprochen. Seit dem 1. Mai sind über 20.000 Unterschriften zusammengekommen. Ob das Parlament das Thema tatsächlich aufgreift, ist noch unklar.
Die Unterschriftensammlung werde in Kürze Landtagspräsident Gunter Fritsch überreicht, sagte Linke-Landeschef Thomas Nord. Die Volksinitiative zur Einführung eines Sozialtickets war am 1. Mai gestartet worden. Das Ticket soll nach dem Willen der Initiatoren für "Hartz IV"-Empfänger und Bezieher von Sozialgeld eingeführt werden und nur halb so viel kosten wie die in den Kreisen üblichen Umweltkarten. Es wird mit Kosten für das Land in Höhe von rund fünf Millionen Euro gerechnet.
Volksbegehren möglich
Wenn bei einer Volksinitiative innerhalb eines Jahres mehr als 20.000 Unterschriften gesammelt werden, muss sich der Landtag mit dem Thema befassen. Sollte das Parlament das Anliegen verwerfen, steht den Initiatoren der Weg für ein Volksbegehren offen.
Die Volksinitiative für ein Sozialticket wird von der Diakonie, der Gewerkschaft Verdi, dem DGB, dem Wohlfahrtsverband, dem Arbeitslosenverband und der Grünen Liga unterstützt. (mit ddp)
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