Boxen : Vollendete Tatsachen

Finanzminister Speer will 10 000 Stellen streichen / Landesbedienstete fühlen sich überrumpelt

Thorsten Metzner

Finanzminister Speer will 10 000 Stellen streichen / Landesbedienstete fühlen sich überrumpelt

Potsdam - Die rigorosen Pläne von Finanzminister Rainer Speer (SPD), in der Landesverwaltung Brandenburgs 10 000 Stellen bis zum Jahr 2012 einzusparen, stoßen auf heftigen Widerstand. Zwar sind sich Regierungsparteien und PDS-Opposition sogar einig, dass das finanzschwache Land mit derzeit 55 000 Bediensteten weiter Personal abbauen muss. So kämen vergleichbare Flächenländer wie Schleswig-Holstein und Niedersachsen mit weniger Bediensteten aus, müssten Ost-Länder wie Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern schon jetzt keine neuen Schulden machen, betonten die Koalitions-Fraktionschefs Günter Baaske (SPD) und Thomas Lunacek (CDU).

Aber das „Hauruck“-Vorgehen des Finanzministers, der die Ministerien jetzt (wie berichtet) mit konkreten „Giftlisten“ überrumpelte, werden in Regierungskoalition, Opposition und Gewerkschaften kritisch gesehen. Die Gewerkschaften drohen mit neuen Massenprotesten. Landeschef Andreas Schuster von der Gewerkschaft der Polizei warf Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) „Wortbruch“ nach der Einigung zum Weihnachtsgeld vor. Der Politikstil von Speer, der vollendete Tatsachen schaffen wolle, sei unmöglich, so Schuster. „Das hat mit verantwortungsvoller Politik nichts zu tun.“ Er erinnerte daran, dass Platzeck beim Streit um die zurückgenommene Streichung des Weihnachtsgeldes zugesagt hatte, Gewerkschaften rechtzeitig einzubeziehen. „Speer hat daraus nichts gelernt“, sagte auch die PDS-Finanzexpertin Kerstin Osten. „So leichtfertig kann man mit der Belegschaft des Landes nicht umgehen.“ Zudem müsse erst geklärt werden, welche Aufgaben sich das Land noch leisten will, ehe konkrete Streichlisten verschickt werden. Kritik am Verfahren übte auch der CDU-Koalitionspartner. Die Unionsminister halten sich zwar aus Rücksicht auf das Bündnis offiziell bedeckt. Doch CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek sagte: „Es kann nicht sein, dass allein der Finanzminister festlegt, wo Personal gespart wird.“ Speer selbst bekräftigte dagegen vor Journalisten das Ziel, bis 2012 auf 45 000 Stellen zu kommen und bestätigte damit einen Bericht dieser Zeitung. Zu konkreten Einzelheiten, etwa der Halbierung des Personalkörpers von Ministerien, dem Abbau von einem Drittel der Stellen beim Verfassungsschutz oder massiven Stellenstreichungen bei Gerichten, wollte er sich unter Verweis auf „innere Abstimmungen“ nicht äußern. Er deutete allerdings an, dass nach 2012 nicht Schluss sein soll und nannte die Zahl 40 000 Stellen.

Das Ministerium verwies darauf, dass Brandenburg ab 2020 – nach dem Auslaufen des Solidarpaktes – jährlich mit 7,5 Milliarden Euro statt bisher zehn Milliarden Euro auskommen müsse. Brandenburg habe 23 Stellen je 1000 Einwohner, in Schleswig-Holstein seien es 18 Stellen.