Brandenburg: Von Aufbruch keine Spur

Betrifft: „Senat, Salons und etwas Sozialismus“ vom 26. April 2004

Diese Stadt ist von Schwarz-Rot mit tatkräftiger Unterstützung von überehrgeizigen, gleichwohl inkompetenten Bankern systematisch in die Pleite getrieben worden. Und mit Rot-Rot läuft schon jetzt gar nichts mehr, wie es Lorenz Maroldt zu Recht anprangert. Wenn er sarkastisch und deprimiert feststellt (über Wowereit): „Es ist, als wäre Eberhard Diepgen zurück“, oder über Gysi, er „verhält sich wie ein Hofnarr“ und „die Ansiedlungspolitik findet in Berlin nur als Bonmot statt“, dann trifft er den Nagel auf den Kopf.

In der Tat war es schon unter Schwarz-Rot so, dass „geistige, kulturelle und wirtschaftliche Eliten das Gefühl hatten, hier nicht willkommen zu sein“. Rot-Rot vermittelt das in weit stärkerem Maße. Ein Trauerspiel! Seit Jahrzehnten wird beklagt, dass Unternehmensgründer oder solche, die in Berlin einen neuen Standort suchen, von Pontius zu Pilatus laufen und viele Monate warten müssen, bis sie ihre Genehmigung erhalten. Daran hat sich bis heute kaum etwas geändert, so als sei es eine Gnade, in dieser Stadt unternehmerisch tätig sein zu dürfen. Und dass Gregor Gysi als Wirtschaftssenator noch immer gegen den Zentralflughafen in Schönefeld wettert, ist ein Skandal.

Von Aufbruch keine Spur! In Berlin bewegt sich nichts mehr und wenn, dann hin zum Negativen - zu Lasten von Wissenschaft und Forschung. Den einzigen Leuchttürmen, die Berlin hat, werden zu einem erheblichen Teil, in unverantwortlich hohem Maß und mit einem phantasielosen und feigen Sparkurs das Lebenslicht ausgeblasen - zum Schaden der Stadt. Es wird dort gespart, wo man am wenigsten Widerstand bekommt, in Wissenschaft und Forschung, statt im öffentlichen Dienst, wo einem der Wind am stärksten ins Gesicht bläst. Das erfordert natürlich mühselige Strukturänderungen.

Es hätte klappen müssen mit der Ampel. Sie hätte zwar keine Wunder vollbringen können. Ein Aufbruch aber, ohne Kaputtsparen innovativer Bereiche wie Wissenschaft und Forschung, wäre in einer solchen Koalition sicher eher zu erwarten als mit Rot-Rot.

Burkhard Koettlitz,

Berlin-Charlottenburg

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