Brandenburg: VON DER GIFTLISTE HÄNGT ZIEGLERS ZUKUNFT AB

Schwere Zeiten für Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD): An allen Fronten beginnt es zu brodeln. Die Bediensteten der Finanzämter fühlen sich vernachlässigt. Landesregierung und Landtag richten sich auf „heiße Wochen“ ein. Ziegler will kommende Woche ihre gefürchtete „Giftliste“ vorlegen. Darin sind die konkreten EinsparForderungen der Finanzministerin an die Ressorts enthalten, mit denen die Deckungslücke von mindestens 805 Millionen Euro im Haushalt 2003 geschlossen werden soll. Der Widerstand ist jetzt schon groß: So werden von großen Teilen der SPD Einschnitte bei den Kita-Standards strikt abgelehnt. Auch die Kommunen sind sauer: Sie sollen 140 Millionen Euro weniger zugewiesen bekommen.

In Koalitionskreisen wird kein Hehl daraus gemacht, dass das politische Schicksal Zieglers davon abhängen könnte, ob und wie die hochbrisante Haushaltsoperation gelingt. Maßgebliche CDU-Politiker trauen der 42-jährigen SPD-Politikerin kluges Krisenmanagement und Führungsstärke nicht zu. Das Verhältnis zwischen ihr und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) ist seit langem gestört. Doch auch in den eigenen Reihen gibt es Skeptiker und Kritiker. Der SPD-Abgeordnete Christoph Schulze hatte vor einigen Wochen in einem Schreiben an Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sogar für ihre Ablösung plädiert: Mit der Begründung, dass sie ihr Haus nicht im Griff habe. Auch das Betriebsklima soll dem Vernehmen nach nicht das beste sein.

Ministerpräsident Matthias Platzeck hat diese und andere Kritik an Ziegler bisher stets abgeblockt und ihre Arbeit ausdrücklich gelobt. Allerdings wird sie auch in der Staatskanzlei eher kritisch gesehen. Intern heißt es, dass Platzeck angesichts mehrerer Minister-Rücktritte einen weiteren unbedingt vermeiden wolle. ma/thm

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