Vorwürfe: Brandenburger CDU wirft SPD Korruption vor

Am Montag rief der Lausitzer CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Stübgen, Chef der CDU-Landesgruppe in Berlin, Empörung beim Koalitionspartner hervor. Von einem „Skandal“, von Selbstdarstellungen eines „Hinterbänklers, der „von Brandenburg keine Ahnung hat“ und „dem Image des Landes schadet“, sprach SPD-Generalsekretär Klaus Ness. „Ekelhaft“ nannte Finanzminister Rainer Speer, der starke Mann hinter Regierungschef Matthias Platzeck, die Aussagen des CDU-Parlamentariers.

Der Grund: Stübgen hatte der Landes-SPD im Zusammenhang mit der Verteilung der 457 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II des Bundes Korruption vorgeworfen. Die „Financial Times Deutschland“ hatte ihn mit der Einschätzung zitiert, dass für ihn die Zustände in Brandenburg schlimmer seien als in Bulgarien, wo sich „die Ministerien noch die Mühe machten, Korruption zu verschleiern.“ Schon vorher hatte Stübgen moniert, dass SPD-regierte Städte wie Potsdam und wichtige Sportvereine mit SPD-Ministern als Präsidenten bevorzugt bedient würden.

Die Potsdamer Staatskanzlei hält dagegen, dass die Liste der Sport-Investitionen in Abstimmung mit dem Landessportbund entstanden sei und die Projekte selbst unstrittig seien – etwa die Sanierung des Karl-Liebknecht-Stadions in Potsdam, das 20 Jahre nach dem Mauerfall so aussieht wie zu Honecker-Zeiten. „Aus Brandenburg kam jede vierte Olympia-Medaille Deutschlands, das kommt nicht von ungefähr“, sagt Speer. Unterdessen haben Regierung und Kommunen ihren Streit um die Verteilung der 457 Millionen Euro beigelegt. An der Sport-Liste gibt es auch nach Abstimmung mit den CDU–Ressorts keine Abstriche.