Brandenburg: Wahlalter 16 Jahre? Nein danke

Märkische Jugend offenbar mehrheitlich dagegenVON MICHAEL MARA Potsdam.Brandenburgs SPD lehnt es ab, den 16- und 17jährigen das Wahlrecht zuzubilligen.Die monatelange Diskussion habe gezeigt, daß "viele Jugendliche gegen diesen Vorschlag große Vorbehalte haben", heißt in einem Beschluß des Landesvorstandes, dem sich die Fraktion gestern mehrheitlich anschloß.Bei einer von der SPD initiierten Umfrage sprachen sich nur 38,1 Prozent für die Senkung des Wahlalters aus.40 Prozent halten dies für nicht sinnvoll, 20 Prozent haben keine Meinung. Die märkische SPD hat sich damit als erster Landesverband gegen die im letzten Herbst von der Bundes-SPD gestartete Initiative zur Senkung des Wahlalters auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene ausgesprochen.Man sei einen anderen Weg als Schleswig-Holstein und Niedersachsen gegangen, wo sich die Landesvorstände ohne breite Diskussion mit den betroffenen Jugendlichen "von oben" für die Kappung der Altersgrenze entschieden hätten, sagte der Landesvorsitzende Steffen Reiche.Die Brandenburger SPD nehme die Vorbehalte der Jugendlichen gegen die Senkung des Wahlalters ernst."Eine Entscheidung über ihren Kopf hinweg würde das Desinteresse an der Politik noch verstärken." Er hoffe, daß in den anderen Landesverbänden nun eine ähnlich intensive Diskussion wie in Brandenburg geführt werde.Nach Reiches Angaben haben zahlreiche SPD-Politiker - darunter Abgeordnete und Minister - auf über 150 Veranstaltungen in Schulen und Jugendeinrichtungen mit rund 5000 Heranwachsenden über die von der Bundes-SPD geplante Reform des Wahlrechts diskutiert.An der schriftlichen Umfrage beteiligten sich 1534 Jugendliche. Sie bestätigte im übrigen die Distanz der Jugendlichen zur Politik.Über 90 Prozent gaben an, kein großes Interesse an der Politik zu haben, nur bei 6,1 Prozent ist es stark ausgeprägt, wobei die Jungen sich deutlich stärker als die Mädchen für Politik interessieren.Im Gegensatz zu den Mädchen halten die Jungen mehrheitlich auch die Senkung des Wahlalters für sinnvoll.Die Möglichkeit, ihre eigene Meinung in politische Entscheidungen einzubringen, beurteilen die Jugendlichen überwiegend als "schlecht" (55,6 Prozent).Zwar hält eine deutliche Mehrheit Wahlen prinzipiell für geeignet, Politik zu beeinflussen, doch sehen sie diese Möglichkeit für sich ganz persönlich als weniger geeignetes Mittel an.Aufschlußreich ist auch, welche Themenbereiche nach Ansicht der Jugendlichen bei den Politikern mehr Beachtung finden müßten: Oben auf der Rangskala stehen Jugendarbeitslosigkeit und Ausbildungsnotstand, unten Asyl- und Ausländerfragen, Drogen- und Wohnungspolitik.Nutzlos war die Diskussion nicht: 13 Prozent der Befragten gaben an, daß sich ihre Einstellung zur Senkung des Wahlalters verändert habe.Auch die SPD will Konsequenzen ziehen: Landesregierung und Landtagsfraktion wurden aufgefordert, dafür zu sorgen, daß Kinder und Jugendlichen auf kommunaler Ebene mehr Einflußmöglichkeiten bekommen.

MICHAEL MARA