Weihnachtsruhe: Ein bisschen Frieden vom Finanzamt

Zwangsvollstreckungen, Lohn- oder Kontopfändungen, sagt Ingo Decker, Sprecher des Finanzministeriums, werden in dieser Zeit nicht durchgeführt. Selbst Mahnungen werden bis zum neuen Jahr nicht zugeschickt. Seit der Wende sei das so. In den alten Bundesländern auch schon länger. An den Feiertagen, so das ungeschriebene Gesetz, werde keine unangenehme Post versandt.

In Berlin sieht man das nicht so. Dort hat es Finanzsenatssprecher Clemens Teschendorf zufolge 1995 den letzten Weihnachtsfrieden gegeben. Der im Vergleich zum Nachbarland harte Kurs sei wegen der angespannten Finanzsituation Berlins notwendig. „Die Haushaltsordnung sieht vor, dass rechtzeitig und vollständig alle Einnahmen eingezogen werden.“

„Aufgeschoben ist nicht aufgehoben“, sagt dazu der brandenburgische Ministeriumssprecher. Brandenburg passe schließlich ebenfalls auf, dass dem Fiskus nichts durch die Lappen gehe. Ausgenommen vom Weihnachtsfrieden seien schließlich diejenigen, bei denen im neuen Jahr die Steuerschuld verjährt wäre und ein endgültiger Steuerausfall drohen würde. Vielmehr solle die Maßnahme „dem besonderen Charakter der Feiertage gerecht werden“.

Rund 160 Millionen Euro schuldeten brandenburgische Steuerzahler Ende September den Finanzämtern in Brandenburg. In Berlin gab es Ende November fast 490 Millionen Euro Außenstände. Haupteinnahmequelle des Fiskus sind Einkommens- und Umsatzsteuer. Bis September nahm Brandenburg rund 4,4 Milliarden Euro an Steuern ein. Berlin rechnet für 2008 mit einem Steueraufkommen von 14,5 Milliarden Euro.

Andreas Wilhelm