Brandenburg: Wenn der Innenminister zum Partisanen wird

Von Michael Mara

und Thorsten Metzner

Potsdam. Die Spannungen in Brandenburgs Großer Koalition wachsen, je näher die Bundestagswahl am 22. September rückt. CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm sagte, er sehe das Koalitionsklima als „belastet“ an. Schönbohm verwies vor allem auf die „unsäglichen“ Angriffe von Ex-Regierungschef Stolpe auf Edmund Stoiber bei der zentralen SPD-Kundgebung mit Gerhard Schröder in Potsdam, aber auch auf die „Sprengung“ der CDU-Wahlkampfveranstaltung mit Edmund Stoiber am Mittwoch in der Landeshauptstadt. Dass sich daran neben Hausbesetzern auch die Juso-Landesvorsitzende Anja Spiegel und weitere Genossen beteiligt hätten, sei ein „unfreundlicher Akt“. Dass Stoiber niedergebrüllt worden sei, zeuge von einem „mangelhaften Demokratieverständnis“. Schönbohm gestand aber zu, dass CDU-intern nachgearbeitet werden müsse, ob es bei der Organisation der Veranstaltung Pannen gab.

Die Kritik aus den Reihen der CDU an der SPD fiel teilweise noch schärfer aus. Der Potsdamer Kreischef und OB-Kandidat Wieland Niekisch erklärte, die Attacken der SPD seien „nicht hinnehmbar und müssten ein Nachspiel haben“. Er habe unter den Störern neben Hausbesetzern eine ganze Reihe von SPD-Leuten gesehen. „Es handelte sich um eine konzertierte Aktion mit dem Ziel, den politischen Gegner nicht zu Wort kommen zu lassen“, sagte die CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger. Man müsse darüber bei der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses reden. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Dierk Homeyer konstatierte, bei der SPD lägen die Nerven blank. Er fürchte, dass es bis zum Wahltag noch schlimmer werde. „Die SPD führt den Wahlkampf unterhalb der Gürtellinie.“ Dies komme jedoch im Osten nicht gut an und werde der SPD hier schaden.

Aber auch die Union verschärft ihre Tonlage, nimmt weniger Rücksicht auf den Koalitionspartner: CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek warf der SPD gestern vor, die Flutwelle für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren. Am Vortag hatte der Potsdamer Kreischef Niekisch bereits erklärt, Kanzler Gerhard Schröder, Ministerpräsident Matthias Platzeck und Ex-Regierungschef Manfred Stolpe nutzten „die Katastrophe schamlos für persönliche Profilierung“. Schönbohm sei der Held, der die Arbeit an der Elbe gemacht habe, „während Platzeck vor den Kameras stand“.

Schönbohm selbst beklagte vor Journalisten, dass er während des Hochwassers von der SPD ausgebootet werden sollte. So sollte ihm als zuständigen Katastrophenminister der Besuch von Bundesverteidigungsminister Struck in der Prignitz verheimlicht werden. Er habe „Partisanenmethoden“ anwenden müssen, um Ort und Zeit zu erfahren. In der SPD reagierte man auf die Vorhaltungen des Koalitionspartners gelassen. SPD-Fraktionssprecher Ingo Decker: Die CDU habe ihre Wähler zur dilettantisch vorbereiteten Stoiber-Veranstaltung nicht mobilisieren können. Die Union sei überempfindlich.

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