Brandenburg: Wenn zwei sich reiben

Im Landesvorstand der PDS hatten sie sich wohl schon die Hände gerieben: Eine zu schöne Blamage für den CDU Chef Jörg Schönbohm wäre es gewesen, wenn die Christdemokraten in der Stadtverordnetenversammlung von Brandenburg an der Havel eine PDS-Frau zur Bürgermeisterin und Stellvertreterin der Oberbürgermeisterin Dietlind Thiemann (CDU) gewählt hätten. Wohlgemerkt: Auf Thiemanns Vorschlag – die sich damit offen gegen die Linie ihrer Partei stellte. Die lautet nämlich strikt und unbedingt: Keine Zusammenarbeit mit der PDS. Auf keiner Ebene und in keinem Fall.

Thiemann aber bot Birgit Hübner (PDS) das zweithöchste Amt in Brandenburg an. Es wäre ein Präzedenzfall in ganz Ostdeutschland gewesen; die Union hätte erstmals in einer größeren Stadt die Sozialisten als legitimen demokratischen Partner anerkannt. (Mit der zusätzlichen Pointe, dass das Ganze auf Kosten der Sozialdemokraten gegangen wäre, die zuvor den Bürgermeister gestellt hatten.)

Es wirft ein kümmerliches Licht auf den Zustand der einstigen Kaderpartei in Brandenburg, dass und wie sie diese strategische Chance vergab. Der Landesvorstand sah zu, wie die städtischen Genossen erst die CDU bei der Wahl des Stadtverordnetenvorstehers mit einem – aussichtslosen – Gegenkandidaten brüskierten. Um anschließend mit Vorwürfen wie Dilettantismus, Intrigantentum, Missgunst übereinander herzufallen. Wer sich die Hände rieb, war plötzlich Schönbohm.

Verdient hat er diesen leichten Sieg dabei nicht. Denn wie fragwürdig die CDU- Doktrin der beinernen Abgrenzung gegen die PDS eigentlich ist, zeigt sich dieser Tage im Landtag. Dort verweigert die Union die Zusammenarbeit selbst dann, wenn es gegen den Rechtsextremismus und seine übelste Form, die Gewalt gegen Fremde, geht. Die CDU-Fraktion sperrt sich entschieden dagegen, gemeinsam mit der PDS einen Antrag einzubringen, der den rechtsradikalen Taten aufs Neue den Kampf ansagt. Nur symbolische Politik also, Aussagen, die alle Demokraten unterschreiben können. Die CDU aber will die PDS nicht unterschreiben lassen – und setzt sich so in ein unschönes Licht. Man könnte denken, ihr wäre der Antagonismus zur PDS wichtiger als der Kampf gegen Neonazis und prügelnde Skinheads. Wo aber soll die „Gemeinsamkeit der Demokraten“ gegen die rechtsradikalen Umtriebe denn beginnen, wenn man schon wohlfeile Worte nicht teilen will? Und wer reibt sich jetzt die Hände?

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