Brandenburg: Wer gut ist, dem wird gegeben

Potsdam - Brandenburg will Fördergelder für die Wirtschaft noch mehr nach dem Prinzip die „Stärken stärken“ verteilen. Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) kündigte an, dass die Hürden für die Bewilligung von Wirtschaftsfördermitteln in diesem Jahr nach oben geschraubt werden sollen. Das neue Prinzip lautet: „Wer gut ist, wird gefördert“, sagte Junghanns gestern dem Tagesspiegel. Ziel sei es, Brandenburg „als Kompetenzland und nicht als Förderland“ zu profilieren. 2005 hatte Junghanns die Förderprogramme bereits auf 16 Wachstumsbranchen konzentriert. Künftig werden nur noch die besten Investionen dieser Branchen gefördert.

Förderungswürdig soll eine Firma im Land Brandenburg künftig vor allem dann sein, wenn sie hochqualifizierte Jobs schafft, am hiesigen Standort neue Produkte entwickelt und nicht nur eine „verlängerte Werkbank“ ist. All das soll mit einem gestaffelten Bonussystem bei den Fördermitteln honoriert werden, womit die neue Förderrichtlinie ein Novum in Ostdeutschland wäre. Investoren dagegen, die in keiner Wachstumsbranche tätig sind oder die nur Billig-Jobs schaffen, sollen künftig keine Förderung erhalten. Es gibt lediglich eine Ausnahme: der einheimische Mittelstand. Junghanns betonte, dass für Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen – die Investitionshöchstgrenze liegt bei zwei Millionen Euro –, die neuen Hürden nicht gelten.

Mit der neuen Richtlinie setzt Junghanns den Abschied von der früheren Förderung nach dem Gießkannenprinzip fort. Vor zwei Jahren hatte er damit begonnen, die Verteilung der Wirtschaftsfördermittel auf 16 Wachstumsbranchen und ausgewählte Städte auszurichten. Allerdings gab es für alle Investitionen unabhängig von Branche und Standort immer noch eine Basisförderung von 15 Prozent der Investitionssumme. Nun wird auch diese abgeschafft. Bei der Neuausrichtung der Förderpolitik „zünden wir die zweite Stufe“, sagte Junghanns. Die Förderanträge sollen noch stärker gesiebt werden – nach „messbaren Qualitätskriterien“ wie etwa dem Anteil von Forschung und Entwicklung am Umsatz.

Junghanns betonte, dass es um eine strategische Ausrichtung gehe, nicht um eine kurzfristrige Reaktion auf die Flut von Förderanträgen, die in diesem Jahr infolge des Aufschwungs eingegangen sind. Und das Geld wird bereits knapp. Für 2007 stehen laut Junghanns rund 296 Millionen Euro zur Verfügung, von denen 171 Millionen Euro bewilligt sind. Auch die verbleibenden 125 Millionen Euro sind – etwa für den Mittelstand – verbucht oder verplant.

Zwar rechnet Junghanns damit, dass 2007 weitere 100 Millionen Euro Investitionsfördermittel benötigt werden. Doch solle die Lücke durch Umschichtungen in seinem Etat und die frühere Freigabe von Geldern aus mehrjährigen Programmen geschlossen werden. „Alle bewilligungsreifen Anträge werden entschieden“, versichert Junghanns. „Kein Förderantrag wird aus Finanzierungsgründen abgelehnt.“