Brandenburg: Wettstreit um die Bildung

Potsdam . Am 19. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Die Wahlen gelten als die spannendsten seit der Wende: Denn erstmals seit 1990 liegt die CDU in den aktuellen Umfragen vor den Sozialdemokraten, die bislang immer den Ministerpräsidenten stellten. Vom Ausgang der Wahl hängt auch ab, ob die 1999 gebildete große Koalition in Brandenburg fortgesetzt werden oder ob es wie in Berlin ein rotrotes Bündnis geben wird. Gestern präsentierten die Parteichefs von SPD und CDU, Ministerpräsident Matthias Platzeck und Innenminister Jörg Schönbohm, in Potsdam ihre Wahlprogramme. Einig sind sich beide darin, dass Brandenburg bis zum Jahr 2019 wirtschaftlich und finanziell auf eigenen Füßen stehen muss. Dann läuft der Solidarpakt mit den Transferhilfen aus den alten Bundesländern aus.

Unterschiedliche Vorstellungen gibt es allerdings darüber, wie das erreicht werden soll. Mit Blick auf die jüngsten Debatten um das Scheitern des Aufbaus Ost warnte Platzeck gestern davor, „Weltuntergangsstimmung zu verbreiten“, weil „das lähmt“. Platzeck vermied direkte Kritik an seinem Vorgänger Manfred Stolpe. Er betonte aber, dass die erste Phase von Brandenburgs Aufbau abgeschlossen und es Zeit für eine neue Entwicklungsstrategie sei. Schönbohm machte für den Rückstand Brandenburgs gegenüber Sachsen und Thüringen Fehlentscheidungen der Stolpe-Ära verantwortlich: „Die Weichen sind damals nicht richtig gestellt worden.“ In den fünf Jahren der Großen Koalition habe sich vieles verändert, doch sei die kommende Legislaturperiode entscheidend: „Die nächsten fünf Jahre müssen zu weiterem Umsteuern genutzt werden.“ ma/thm

-