Brandenburg: Wider Willen im Amt

Potsdam - Im Landtag sprechen manche schon von einer „Brandenburger Provinzposse“. Alexander Dix sollte nach Ostern vom Berliner Abgeordnetenhaus zum neuen Datenschutzbeauftragten des Landes gewählt werden. Die rot-rote Koalition hatte sich für ihn als Nachfolger des scheidenden Datenschutzchefs Hansjürgen Garstka entschieden. Doch aus der Wahl wird vorerst nichts. Denn Dix muss weiter in Brandenburg als Datenschutzbeauftragter amtieren.

Zwar ist Dix’ sechsjährige Amtszeit schon im Mai 2004 abgelaufen; doch seither streitet die SPD-CDU-Koalition darüber, wer sein Nachfolger werden soll. „Von dessen Wahl hängt ab, wann ich mein Amt in Berlin antreten kann“, sagt Dix. Wann der Wechsel stattfinden kann, ist immer noch offen: Vor Juni, so Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD), sei mit der Wahl des Nachfolgers nicht zu rechnen.

Dabei mangelt es nicht an qualifizierten Bewerbern für das wichtige Kontrollamt. Doch konnten sich SPD und CDU im Frühjahr 2004, beim ersten Anlauf, nicht einigen. Die SPD favorisierte, unterstützt von der PDS, Berlins stellvertretende Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge. „Eine hoch qualifizierte Bewerberin“, wie auch Dix lobt.

Die CDU hingegen wollte den Posten mit Rolf Breidenbach besetzen, einem Referatsleiter im Innenministerium von Jörg Schönbohm (CDU). Das lehnte die SPD ab, weil sie bezweifelt, dass ein Datenschutzbeautragter, der anschließend als Beamter in sein Ministerium zurückkehren könnte, unabhängig genug wäre.

Weil sich SPD und CDU stur zeigten, muss das offizielle Bewerbungsverfahren jetzt wiederholt werden: Für kommenden Donnerstag sind neun von 31 Bewerbern zur Vorstellung in den Innenausschuss des Landtages geladen – darunter auch die beiden Favoriten von SPD und CDU.

Der Innenausschuss- Vorsitzende Hans-Jürgen Scharfenberg von der PDS hofft, dass sich der Innenausschuss diesmal endlich auf einen gemeinsamen Vorschlag für den Landtag einigen kann. „Die Situation hat sich nach der Entscheidung des rot-roten Senats für Dix Mitte März zugespitzt“, so Scharfenberg. „Eine erneute Blamage können sich SPD und CDU nicht leisten.“ Dix selbst formuliert zurückhaltend, aber deutlich: „Man sollte die im Gesetz vorgesehene Übergangszeit nicht endlos ausdehnen.“

Aber auch eine neuerliche Konfrontation der Potsdamer Koalitionäre ist nicht auszuschließen. SPD-Politiker räumen der Berliner Expertin Dagmar Hartge weiter Chancen ein. Doch die CDU hat bisher nicht erkennen lassen, ob sie nachgeben und Hartge diesmal mitwählen würde. „Da sich neun Bewerber vorstellen, ist die Entscheidung völlig offen“, betont der CDU-Innenpolitiker Sven Petke.

Vom Tisch ist inzwischen der Kompromissvorschlag von SPD-Fraktionschef Gunter Baaske, einen gemeinsamen Datenschutzchef für Berlin-Brandenburg zu wählen. Der Grund: Dazu müssten beide Verfassungen geändert und Zuständigkeiten angepasst werden. „Man hätte das vor einem Jahr anpacken müssen“, sagt Petke. Auch Dix, grundsätzlich ein Befürworter der Idee, hält die Fusions-Voraussetzungen derzeit für nicht gegeben.

Michael Mara