Brandenburg: Wie Brandenburg Steuergelder vergeudet

Mindestens 12 Millionen Euro Fördermittel wurden „ungerechtfertigt“ oder nicht dem „Verwendungszweck entsprechend“ im Bauministerium ausgegeben. Es hatte der Deutschen Bahn 44 Millionen Euro bewilligt, um 37 Doppelstockwagen und 14 Triebwagenzüge für den Regionalverkehr in Brandenburg anzuschaffen. Da das Staatsunternehmen die Aufträge ohne Ausschreibung vergab, hat sich laut Rechnungshof der Förderbedarf um zwei Millionen Euro erhöht. „Die Bewilligungsbehörde nahm vor Erteilung der Zuwendungsbescheide keine Prüfung der Vergabeunterlagen vor“, kritisiert der Rechnungshof.

Außerdem duldete das Ministerium, dass die Deutsche Bahn mit den Fahrzeugbauern ausgehandelte Rabatte nicht geltend machte – Schaden fürs Land: zwei Millionen Euro. Dass die mit Landegeld geförderten Doppelstockwagen von der Bahn zu 11 Prozent außerhalb Brandenburgs eingesetzt wurden, interessierte auch niemanden. Auf drei Millionen Euro Erstattungsgebühr wurde verzichtet.

Das Finanzministerium versäumte, vom Land Berlin 97 Millionen Euro einzutreiben. Der Hintergrund: Berlin liefert nicht die abgesprochenen Müllmengen nach Brandenburg. Vertraglich abgesichert steht Potsdam in diesem Fall eine Entschädigung zu. Das gemeinsame Abfallentsorgungsunternehmens MEAB betreibt in Brandenburg fünf Mülldeponien. Mit der Ausgleichsabgabe sollen „erhebliche Risiken“ minimiert werden, die auf Brandenburg zukämen, wenn die MEAB nötige Mittel für die Sanierung der Deponien nicht aufbringen kann. „Das Land Berlin kam seinen Verpflichtungen zu keinem Zeitpunkt nach“, rügt der Rechnungshof.

Außerdem habe sich die MEAB verspekuliert. Millionenbeträge wurden in Aktienfonds angelegt, wodurch 2002 ein Verlust von 23 Millionen Euro entstanden sei. Laut Rechnungshof hat Brandenburg kein Interesse mehr, sich weiter an der MEAB zu beteiligen. Das Umweltministerium habe es jedoch bisher „pflichtwidrig versäumt“, Alternativszenarien aufzuzeigen. ma

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