Brandenburg: Wirtschaft kämpft für den Großflughafen

Berlin/Leipzig - In Leipzig wird entschieden und in Berlin Stimmung gemacht. Einen Tag vor der Fortsetzung des Verfahrens um den Ausbau des Flughafens Schönefeld vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stärkten Wirtschaftsvertreter und Gewerkschafter gestern der Politik den Rücken. Ohne den geplanten neuen Flughafen drohe der Region die Zweitklassigkeit, sagte der Präsident der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK), Eric Schweitzer.

Über 300 Vertreter von Unternehmen, Kammern, Verbänden, Gewerkschaften und Betriebsräten haben eine Resolution zum Flughafenausbau unterzeichnet, die gestern im Willy-Brandt-Haus der SPD an Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit sowie an den Chef der Staatskanzlei in Brandenburg, Clemens Appel, überreicht worden ist.

Die Koalition von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist sich einig, dass Schönefeld ausgebaut werden müsse. Nur dann bleibe die Region „wettbewerbs- und zukunftsfähig“. Der Flughafen sei ein „Jobmotor“. Etwa 40 000 Arbeitsplätze entstünden zusätzlich. Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das die Klagen von 4000 Ausbaugegnern in vier Musterverfahren verhandelt, falle auch ein Urteil über die Handlungsfähigkeit der Region, sagte Victor Stimming, der Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der IHKs in Brandenburg.

Der Berliner Handwerkskammerpräsident Stephan Schwarz sprach sich dafür aus, „Partikularinteressen“ unterzuordnen. Selbstverständlich erfülle der neue Flughafen alle Gesundheits- und Umweltschutzanforderungen, hieß es weiter.

Die Nagelprobe findet heute in Leipzig statt. Der 4. Senat beschäftigt sich in der zweiten Verhandlungsrunde mit dem Lärmschutz und dem Nachtflugbetrieb am ausgewählten Standort Schönefeld. Die Standortentscheidung sei und bleibe falsch, erklärte gestern Wolfgang Baumann, einer der Klägeranwälte. Die im Bürgerverein Brandenburg-Berlin (BVBB) zusammengeschlossenen Ausbaugegner bezeichneten die Übergabe der Resolution als „haltlose Propagandaaktion mit dem illusorischen Hoffnungsziel“, Druck auf das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht auszuüben. Der Zeitpunkt der Übergabe zur Halbzeit der Verhandlung sei gut gewählt, sagte Appel. Druck auf das Gericht könne man damit nicht ausüben.

Wowereit bedankte sich für die Unterstützung der Wirtschaft und der Gewerkschaften. Die Wahl Schönefelds sei richtig, sagte der Regierende Bürgermeister. Die SPD hatte einst, wie auch die Wirtschaft, Sperenberg als Standort favorisiert.

Appel will die überreichte Resolution in seinem Beratungszimmer aufhängen. Wowereit wusste gestern nicht, was er damit anfangen wird.