Wirtschaftskriminalität: Verdacht der Korruption gegen Politiker

Rheinsberg – Erneut steht ein brandenburgischer Kommunalpolitiker unter Korruptionsverdacht – diesmal von der SPD. Der Kreistagsvorsitzende von Ostprignitz-Ruppin Sven Alisch und dessen Frau Heike werden des Subventions- und Kreditleistungsbetrugs verdächtigt. Gestern früh durchsuchten 25 Beamte des Landeskriminalamts acht Objekte im Landkreis, darunter das Privathaus der Familie in Rheinsberg und Firmenräume. Dort beschlagnahmten sie 80 Aktenordner, fünf Computer und mehrere Datenträger. Alisch will im kommenden Jahr das Amt des Landrats übernehmen.

Die Polizisten der Abteilung für Wirtschaftskriminalität gingen der Anzeige eines Bauunternehmers nach. Dabei geht es um unbezahlte Rechnungen für ein Vier-Sterne-Appartementhaus in Rheinsberg und um Fördermittel für den 2004 und 2005 errichteten Bau. Nun prüfen die Ermittler, ob Gelder zweckentfremdet in Arbeiten am Privathaus der Familie flossen und ob bereits im Förderantrag falsche Angaben gemacht wurden.

Die Landesinvestitionsbank (ILB) bestätigte, dass zwei Fördermittelanträge bewilligt wurden. Alisch sprach gestern von rund einer halben Million Euro. Der Sozialdemokrat, der seit 1998 den Vorsitz des Kreistags innehat, wies die Vorwürfe von sich. Die Ermittlungen seien ein normaler Vorgang, er habe nichts zu verbergen, die Unterlagen für die Fördergelder und das Appartementhaus seien von ILB und Wirtschaftsministerium mehrmals geprüft worden. Wegen eines Gerichtsstreits mit einer Baufirma um Baumängel an seinem Ferienobjekt in Höhe von fast 200 000 Euro und unbezahlter Rechnungen sei ihm angedroht worden, dass er politisch „fertig gemacht“ werde. Alisch ist als Anwalt für eine Gesellschaft des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Neuruppin tätig. Er und seine Frau sind zudem Inhaber einer Tourismus-Firma. Alexander Fröhlich

Nachtrag: Das Landgericht Neuruppin hat mit Beschluss vom 14.07.2014 das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Die Redaktion