Brandenburg: Wolfgang Hackel: Kulturminister geht

Kultur- und Hochschulminister Wolfgang Hackel (CDU), der wegen seiner Firmenbeteiligungen in die Kritik geraten war, ist am Donnerstag überraschend zurückgetreten. In einer kurzen Erklärung nannte Hackel keine Begründung für seinen Schritt. Es hieß dort nur: "Ich war stets bestrebt, meine persönliche Unabhängigkeit von der Politik zu bewahren." Ministerpräsident Manfred Stolpe stellte am Abend klar, dass die Probleme, die zu Hackels Rücktritt geführt hätten, "kurz vor der Lösung standen". Innenminister und CDU-Landeschef Jörg Schönbohm kündigte an, dass er in der kommenden Woche einen Nachfolger benennen werde. Dagegen forderte Vize-SPD-Landeschefin Katrin Molkentin, das Ministeramt nicht neu zu besetzen, sondern Bildungs- und Kulturressort zusammenzulegen. Stolpe lehnte eine Kabinettsverkleinerung zum jetzigen Zeitpunkt ab.

Die Staatskanzlei war von Hackels Rücktritt völlig überrascht worden. Staatskanzlei-Chef Rainer Speer verhandelte gerade mit Hackels Anwalt Klaus Finkelnburg über eine verfassungsverträgliche Lösung, als ihm die Meldung vom Rücktritt hereingereicht wurde. Speer: "Wir hatten gerade Einvernehmen über Änderungen in Hackels Gesellschafterverträgen erzielt." Hackel ist Mehrheits- beziehungsweise Alleingesellschafter von drei Berliner Altenpflege-Unternehmen, außerdem hält er Anteile am BB-Oderradio. Hintergrund des in den letzten Tagen eskalierten Streits ist, dass laut Landesverfassung kein Mitglied der Regierung einem auf wirtschaftliche Betätigung gerichteten Unternehmen oder einem seiner Organe angehören darf. Die Gesellschafterverträge sichern Hackel jedoch die Majorität in der Gesellschafterversammlung zu.

Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe erfuhr von Hackels Rücktritt erst über die Medien. Hackel wollte um 17 Uhr 30 bei Stolpe vorsprechen, die Rücktrittserklärung wurde gegen 16 Uhr 30 per Fax vom Kulturministerium an die Medien übermittelt.

Innenminister und CDU-Landeschef Jörg Schönbohm sagte, er sei von Hackel Donnerstagmorgen über dessen Absichten informiert worden und habe zweimal mit ihm telefoniert. Weil er keinen Grund für den Rücktritt sehe, habe er Hackel ausdrücklich zum Bleiben aufgefordert. Sein Rücktritt könnte so aufgefasst werden, dass er sich selbst ins Unrecht setze. Schönbohm erklärte weiter, nach einem Gespräch Hackels mit Stolpe am Montag sei er davon ausgegangen, dass das Thema erledigt sei, da Hackel in seinen Unternehmen zwei Treuhänder einsetzen wollte. Dies hatte Hackel auch am Mittwoch auf einer Pressekonferenz mitgeteilt. Die Frage, ob er an Rücktritt denke, hatte Hackel dabei ausdrücklich verneint.

Darüber, wie es zu Hackels Meinungsumschwung gekommen ist, wurde gestern in Potsdam heftig spekuliert. In Hackels Umfeld hieß es, das geteilte Echo auf die Pressekonferenz am Mittwoch habe den CDU-Politiker zu seinem Schritt bewogen. Hackel hatte dabei Angriffe gegen die Staatskanzlei gerichtet und diese für die nicht erfolgte Klärung des Konflikts verantwortlich gemacht. Dem hatte Staatskanzlei-Chef Rainer Speer widersprochen. Aus Regierungskreisen hieß es weiter, die Behauptung Hackels auf der Pressekonferenz am Vortag, er habe bereits bei einem Gespräch mit Juristen der Staatskanzlei sowie des Innen- und Justizministeriums Anfang März den Einsatz eines Treuhänders für seine Firmen vorgeschlagen, sei falsch und werde von allen Beamten bestritten. Die Reaktionen auf Hackels Rücktritt waren geteilt: CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger bedauerte den Schritt, für den es keinen sachlichen Grund gebe. SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch begrüßte Hackels Entschluss, weil dadurch klare Verhältnisse geschaffen würden: Seine wirtschaftlichen Interessen seien Hackel wichtiger als die Politik. Die PDS-Landeschefin Anita Tack erklärte, offensichtlich sei an den Vorwürfen gegen Hackel mehr dran, als dieser bislang zugeben wollte. Der Kulturminister habe Stolpe vorgeführt.

Stolpe dankte Hackel zwar für die geleistete Arbeit, nahm Staatskanzlei-Chef Rainer Speer zugleich gegen Kritik des Ex-Ministers und der CDU in Schutz: Speer habe bei der Behandlung des Hackelschen Problems "in einem Maße Langmut und Zurückhaltung gezegt, die ich von ihm bisher nicht kannte". In CDU-Kreisen wurde nicht ausgeschlossen, dass Hackels Kritik an Speer vom Vortag wie auch die Pressekonferenz "der Vorbereitung des Rücktritts gedient" hätten. Hackel hatte am Mittwoch den Streit um seine Firmenbeteiligungen als "unendlichen Albtraum" bezeichnet.