Brandenburg: Wowereit drängt: Flughafen soll bis Freitag verkauft sein Andernfalls will der Regierende die Verhandlungen beenden

Die fast unendliche Geschichte um die Flughafen-Privatisierung steht vor dem Abschluss. Bis Freitag soll die Entscheidung fallen, ob die Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF) an das Konsortium um IVG und Hochtief verkauft wird. Vor allem Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will dem Vernehmen nach einen Schlussstrich ziehen – entweder die Verträge unterschreiben oder die Verhandlungen abbrechen. Die Zeichen stehen dabei auf Einigung.

Auf die zentralen Punkte hatten sich die bisherigen Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund sowie die Kaufinteressenten IVG/Hochtief bereits im August geeinigt und eine Absichtserklärung zum Verkauf (Letter of Intent) unterschrieben. Danach ging es in den Gesprächen um die Feinheiten. „Kleingedrucktes“ im Vertrag könne aber später geregelt werden, heißt es jetzt. In der kommenden Woche ist ein Spitzengespräch geplant.

Vereinbart war, die Flughafen Holding für 290 Millionen Euro zu verkaufen – zahlbar in drei gleichen Raten. Die letzte wird danach erst zwölf Monate nach Eröffnung des geplanten Flughafens Berlin-Brandenburg International (BBI) in Schönefeld fällig. Ursprünglich sollte der Flughafen Ende 2007 fertig sein; inzwischen rechnen Planer damit, dass es auch bis 2010 dauern könnte.

Einen großen Brocken haben die Altgesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund in den vergangenen Wochen fast heimlich aus dem Weg geräumt. Sie wollen den Kredit für das so genannte Baufeld Ost zum großen Teil zurückzahlen, so dass die Flughafengesellschaft nicht mehr von der Schuldenlast erdrückt wird. Das Baufeld Ost war zu überhöhten Preisen Anfang der 90er Jahre erworben worden. Die Flächen wurden jedoch fast wertlos, nachdem die Ausbauplanung in Schönefeld geändert worden war. Vom 280-Millionen-Euro-Kredit sollen jetzt 160 Millionen Euro getilgt werden.

Der Flughafen steuert dazu selbst 25 Millionen Euro bei, die er selbst erwirtschaftet hat. Auch Rückstellungen sollen dafür aufgelöst werden. Nach Informationen von Info-Radio soll Brandenburg fast 60 Millionen Euro zur Kreditrückzahlung aufbringen, Berlin ist mit knapp 30 Millionen Euro dabei, und 45 Millionen Euro muss der Bund überweisen. Noch ist das Geld allerdings nicht geflossen; im laufenden Etat ist eine solche Zahlung bisher nicht vorgesehen. In Brandenburg hat die PDS bereits gefordert, die Finanzierung zur Schuldentilgung offen zu legen.

Keine Rolle spielte dem Vernehmen nach zuletzt die Forderung von Hochtief, den angebotenen Kaufpreis noch einmal zu senken. Das Konsortium ist ohnehin abgesichert. Wenn sein Finanzierungskonzept, zu dem auch Passagiergebühren gehören, scheitern sollte, ist ein Rücktritt vom Vertrag möglich.

Binden muss sich das Konsortium dagegen an den Ausbau Schönefelds zum Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI). Der Ausbaustandard soll festgeschrieben werden. Abstriche haben die Gesellschafter schon gemacht. Statt für 20 Millionen Passagiere im Jahr soll BBI zunächst nur für 17,5 Millionen ausgelegt werden. Als Bauzeit sind 61 Monate vereinbart.

Für Wowereit ist das Genehmigungsverfahren wichtiger als die Privatisierung. „BBI muss kommen“, sagte er vor kurzem. Wer den Ausbau finanziere, sei dagegen verhältnismäßig unwichtig. Beim Scheitern der Privatisierung trete die öffentliche Hand als Bauherr auf. Deshalb soll jetzt das Privatisierungsverfahren abgeschlossen werden.