XY-Bande : Staatsanwaltschaft zieht Revision zurück

Die Neuruppiner Staatsanwaltschaft hat die Revision gegen das Urteil für fünf der sieben Angeklagten im so genannten XY-Prozess zurückgezogen. Der Freispruch für eines der Bandenmitglieder wird noch einmal überprüft.

Neuruppin - Nach der Prüfung der schriftlichen Urteilsbegründung sei die Behörde zu dem Schluss gekommen, dass die Höhe des Strafmaßes für die Hauptangeklagten "in Ordnung" gehe, sagte Oberstaatsanwalt Frank Winter. Im bislang größten Prozess gegen organisierte Kriminalität in Ostdeutschland waren sechs Mitglieder der so genannten XY-Bande vom Landgericht Neuruppin Mitte September 2006 unter anderem wegen bandenmäßigen Drogenhandels zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Der Angeklagte Thomas B. wurde freigesprochen.

Der mutmaßliche Kopf der Bande, der Kaufmann und frühere Neuruppiner CDU-Stadtverordnete Olaf K., soll für zwölf Jahre ins Gefängnis. Die beiden weiteren Rädelsführer Carsten O. und Jürgen D. wurden zu Gesamthaftstrafen von jeweils neun Jahren verurteilt. Drei weitere Angeklagte sollen Haftstrafen zwischen drei und acht Jahren verbüßen.

"Dringend überprüfungswürdig"

"Den Freispruch für Thomas B. halten wir allerdings für dringend überprüfungswürdig", sagte Winter. Daher hält die Staatsanwaltschaft in diesem Fall die Revision aufrecht. Auch das Strafmaß für Olaf E., der für drei Jahre in Haft soll, ist nach Auffassung die Behörde zu niedrig. Auch hier hält die Anklagebehörde an ihrer Revision fest.

Nach Angaben einer Sprecherin des Landgerichts Neuruppin haben auch die Rechtsvertreter aller sechs Verurteilten mittlerweile die schriftlichen Begründungen ihrer Revision beim Gericht eingereicht. Der Bundesgerichtshof muss dies nun prüfen. Sollte es keine Beanstandungen geben, ist das Urteil rechtskräftig. (tso/ddp)

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