Brandenburg: Zerstritten gegen Rechts Kontroverse im Landtag über gemeinsamen Antrag

Potsdam - Die Gemeinsamkeit der Demokraten gegen den wachsenden Rechtsextremismus wird in Brandenburg weiterhin von Angriffen der CDU auf die PDS überlagert: So fasste der Landtag zwar am Mittwoch mit den Stimmen von SPD, CDU und PDS einen Beschluss gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus – in seiner Rede griff CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek aber auch die PDS scharf an. Er erinnerte an ihre SED-Vergangenheit und an die Gleichschaltung und Intoleranz in der DDR, der „zweiten deutschen Diktatur“. Lunacek zog auch Parallelen zwischen der PDS und der rechtsradikalen DVU: Die DVU habe im vergangenen Jahr in unsäglicher Art gegen die Arbeitsmarktreformen Front gemacht, es sei polemisiert und verunsichert worden. In dieses Boot habe sich bereitwillig auch die PDS gesetzt.

Der SPD-Abgeordnete Werner-Siegwart Schippel bedauerte, dass Lunacek ausgerechnet dieses Thema „zur parteipolitischen Profilierung“ nutze. Er erinnerte CDU-Landeschef Jörg Schönbohm daran, dass dieser als Auflöser der Nationalen Volksarmee auch Vorbehalte gegen frühere SED-Offiziere zurückgestellt habe. Ein ähnliches Herangehen wäre auch diesmal zu wünschen gewesen.

Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) mahnte, in der Entwicklung des Landes gebe es Felder, „in denen die Gemeinsamkeit aller Demokraten über alle Unterschiede hinweg“ erforderlich sei. „Der Kampf gegen Rechtsextremismus gehört dazu.“ 12 Prozent der Brandenburger würden sich zum Rechtsextremismus bekennen, sagte Platzeck, „das muss ein Alarmsignal für alle sein“.

Um die Resolution hatte es schon im Vorfeld Differenzen gegeben: Die CDU lehnte es strikt ab, dass die Erklärung gemeinsam von SPD, CDU und PDS eingebracht wird. Als Kompromiss brachte nun Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) den Antrag ein. Darin heißt es, der Aufruf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus richte sich an alle öffentlichen Verwaltungen und „natürlich jeden einzelnen Bürger“. Der Landtag erklärt den Opfern rechtsextremer Gewalt seine ausdrückliche Anteilnahme und begrüßt „alle repressiven und präventiven Aktivitäten von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz“.

Die DVU, deren Wiedereinzug ins Parlament ein Auslöser der Resolution war, wurde darin allerdings nicht mehr erwähnt. Als Parlamentspräsident sei er „zur Neutralität“ verpflichtet, begründete Fritsch dies. Die DVU enthielt sich bei der Abstimmung. Und freute sich über das Hickhack: „Eine bessere Werbung für die DVU hat es selten gegeben“, sagte ihre Fraktionschefin Liane Hesselbarth.