Brandenburg: Ziegler-Kritikerwerden abgemahnt

Von Michael Mara

Potsdam. Rückenwind für die umstrittene Finanzministerin Dagmar Ziegler, und Gegenwind für ihren Kritiker: Die SPD-Landtagsfraktion hat sich gestern im Landtag hinter die Ministerin gestellt. Sie habe „den schwersten Job im Kabinett“, sagte Fraktionschef Gunter Fritsch. Mit Blick auf das Haushaltsdesaster sagte er, man müsse solidarisch zusammenstehen, anstatt „sich gegenseitig Knüppel zwischen die Beine zu werfen“. Wie berichtet, hatte der SPD-Unterbezirkschef von Teltow-Fläming und Abgeordnete Christoph Schulze in einem Schreiben an Ministerpräsident Matthias Platzeck seinem Ärger über Ziegler mit deutlichen Worten Luft gemacht und indirekt für ihre Ablösung plädiert.

Dafür musste er am Dienstag ein Donnerwetter über sich ergehen lassen. Und dass, obwohl viele in der SPD Schulzes Kritik an Ziegler in der Sache teilen. So kurz vor der Bundestagswahl sei die von ihm angestoßene Debatte kontraproduktiv, hieß es. Er liefere außerdem Wahlkampf-Munition für die CDU, die für das Haushaltsdesaster die Verschuldungspolitik früherer Stolpe-Regierungen sowie die Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung verantwortlich mache. Außerdem trage er vor der Haushaltsdebatte zur weiteren Schwächung der Finanzministerin bei, die in der Schusslinie von CDU und PDS stehe. Anlass für Schulzes scharfe Kritik war die überraschende Ankündigung Zieglers vorletzte Woche im Landtag, dass im diesjährigen Haushalt ein Loch von 700 Millionen Euro klaffe. Dass ihr das jetzt einfalle, lasse auf schlechtes Gesamtcontrolling im Finanzministerium schließen, so Schulze. Außerdem nahm er Anstoß an ihren Sparvorschlägen: Ziegler hatte in diesem Zusammenhang ausdrücklich Kitas genannt.

Die CDU nutzte gestern Schulzes Vorlage: Er könne die Kritik an der Arbeit der Ministerin verstehen, sagte der Abgeordnete Ingo Senftleben. „Mit dieser Frau werden wir die vor uns liegenden Probleme nicht lösen.“ Ähnlich soll sich auch CDU-Landeschef Jörg Schönbohm im kleinen Kreis geäußert haben. Auch die Vorsitzende des Haushaltsausschusses und PDS-Abgeordnete Kerstin Osten hatte bezweifelt, dass Ziegler „die Zügel noch fest in der Hand hält“.

Vor diesem Hintergrund forderten einige Gegner Schulzes in der SPD-Fraktion sogar seinen Rücktritt als Vorsitzender des Innenausschusses und der Parlamentarischen Kontrollkommission. Allerdings gab es dafür keine Mehrheit. Doch sei Schulze, so Fraktionssprecher Ingo Decker, deutlich zu verstehen gegeben worden, dass sich ein solcher Vorstoß nicht wiederholen dürfe. Allerdings räumten SPD-Abgeordnete ein, dass die Debatte um die als überfordert geltende Finanzministerin damit nicht zu Ende sein werde. Ziegler selbst hatte einen Rücktritt gegenüber dem Tagesspiegel ausgeschlossen.

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