Brandenburg: Ziel für gemeinsames Bundesland Preußen

Brandenburgs Gesundheits- und Sozialminister Alwin Ziel (SPD) ist optimistisch, dass die Fusion von Berlin und Brandenburg trotz der Finanzkrise in der Hauptstadt "noch in diesem Jahrzehnt" gelingt. Eine Volksabstimmung über eine Länderehe im Jahr 2006 sei nach wie vor realistisch, sagte Ziel. Damit widersprach er CDU-Landeschef Jörg Schönbohm, der angesichts des erneut gestiegenen Berliner Haushaltsdefizits kaum noch Chancen für das Vorhaben sieht.

Er sei sogar der Meinung, dass der Name nicht unbedingt Berlin-Brandenburg sein müsse, sagte Ziel. "Ich würde nicht davor zurückschrecken, wenn es Preußen hieße." Voraussetzung für eine Fusion sei allerdings die Konsolidierung des Berliner Haushaltes, die trotz massiver eigener Sparanstrengungen nicht ohne finanzielle Hilfe des Bundes gelingen könne. Berlin habe darauf einen berechtigten Anspruch, den es auch einklagen sollte, sagte der Minister. Beide Länder sollten zur Fusion den gleichen Schuldenstand je Einwohner haben. Zugleich warb Ziel für eine engere Zusammenarbeit beider Länder, etwa für eine zügige Bildung der seit langem diskutierten gemeinsamen Obergerichte. Eine finanzielle Beteiligung des Landes Brandenburg, um das Universitätsklinikum Benjamin Franklin mit seiner Hochleistungsmedizin erhalten zu können, lehnte er ab. Dies komme "nicht in Frage", auch wenn durchaus Brandenburger von der Einrichtung profitieren. Ziel: "Jedes Land muss seinen Haushalt konsolidieren und selbst wissen, wo es dabei ansetzt."

thm