Brandenburg: Zweckbündnis vor Gemeindereform: Gesellt sich Golm zu Werder oder bleibt es bei Potsdam?

Die in Brandenburg anstehende Gemeindereform treibt seltsame Blüten: Im Landtag streiten sich die Parteien heftig darüber, wer den besseren Gesetzentwurf vorgelegt hat - Koalition oder Opposition. Am morgigen Donnerstag findet eine Anhörung zu beiden Entwürfen statt. Obwohl es noch keine gesetzlichen Grundlagen gibt, schlagen vor Ort die Emotionen hoch, finden heftige Kämpfe statt. Weil bestimmte Gemeinden nicht mit ungeliebten Nachbarn zur "Einheitsgemeinde" verschmelzen wollen, werden eiligst Zweckbündnisse mit anderen, auch entfernteren Kommunen geschmiedet, um den drohenden "Zwangseingemeindungen" zu entgehen.

Merkwürdiges tut sich auch um Potsdam: Groß Glienicke will partout nicht mit dem überschuldeten Nachbarn Fahrland zusammengehen, dann lieber, wenn es denn schon nicht nach Berlin ausbüchsen kann, mit dem gar nicht direkt angrenzenden Potsdam. Hingegen will das landseitig von Potsdam umschlossene Golm lieber mit dem auf der anderen Seite der Havel liegenden Werder fusionieren, obwohl beide Gemeinden nicht einmal durch eine Brücke direkt verbunden sind. Aber Potsdams Brautwerbung war bisher eher kontraproduktiv, wenngleich Oberbürgermeister Matthias Platzeck wichtige Argumente nennen kann: Natürliche Lage, intensive Beziehungen, gemeinsamer Universitäts-Standort.

Dennoch deutet alles darauf hin, dass sich die 2000 Golmer beim Bürgerentscheid am Sonntag mehrheitlich für Werder entscheiden werden. Hauptargumente: Im 125 000 Einwohner zählenden Potsdam werde man "untergebuttert", im vergleichsweise kleinen Werder (14 000 Einwohner) könne man sich als starker Ortsteil behaupten. Und, was wohl noch mehr zählt: "Wenn wir zu Potsdam gehören, wird alles teurer." Gebühren, Wasser, Abwasser, selbst Hundesteuer und Versicherungen. Die Potsdamer Experten bestreiten, dass die Ehe mit Potsdam jeden Golmer Haushalt mit 800 Mark im Jahr zusätzlich belasten würde. Zum einen würden die Gebühren fünf Jahre lang festgeschrieben", so Platzeck. Zum anderen könnten die Golmer vom billigeren Potsdamer Verkehrstarif profitieren. Auch stünden, wenn die Golmer mit Potsdam anstatt Werder zusammengingen, zwei Millionen Mark mehr Prämien für die Infrastruktur bereit. Doch scheint das Rennen gelaufen - jedenfalls vorerst.

Denn Platzecks Hoffnung ist, dass der "unsinnige Zusammenschluss" Golms mit Werder vom Innenministerium nicht genehmigt wird. Nach den Leitlinien des Kabinetts für die Gemeindereform könne aufgrund der "engen Vernetzung" (Bau, Verkehr, Schule) nur eine Verbindung mit Potsdam in Frage kommen. Der innenpolitische Sprecher der CDU, Sven Petke, widerspricht: "Es gibt in den Leitlinien viele Aussagen", auch zur Freiwilligkeit. Es sei anmaßend, wenn Platzeck jetzt das Ministerium unter Druck setze. Auch Innenminister Jörg Schönbohm bezeichnet die Freiwilligkeit als "hohes Gut". Platzeck müsse die Frage erlauben, wie es komme, dass Golm nicht zu Potsdam, sondern zu Werder wolle.

Michael Mara