Die Richter des Bundesverfassungsgericht.Foto: dapd

Bundesverfassungsgericht

Sollen Asylbewerber mehr Geld bekommen? Darf Joachim Gauck alles sagen, was er über die NPD denkt? Und ist die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm verfassungskonform? Mit solchen Fragen beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht und wacht dabei über die Einhaltung des Grundgesetzes. Lesen Sie hier mehr über aktuelle Entscheidungen vom Bundesverfassungsgericht.

Aktuelle Beiträge zum Bundesverfassungsgericht

Mehr zum Thema
  • 22.11.2018 17:53 UhrBundesverfassungsgerichtStephan Harbarth wird erster Mann der dritten Gewalt

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    Der Unionsfraktionsvize im Bundestag, Stephan Harbarth (CDU)
  • 19.11.2018 08:50 UhrKandidat für das BundesverfassungsgerichtEin Politiker ist der falsche Richter für das Rechte

    Der CDU-Politiker Stephan Harbarth soll nach Karlsruhe. Darüber ist man sich im Parlament einig. Eine richtige Wahl - zum falschen Zeitpunkt. Ein Kommentar. Von Jost Müller-Neuhof mehr

    Richter am Bundesverfassungsgericht
  • 27.10.2018 14:50 UhrEin Jahr nach dem letzten FlugDie Air-Berlin-Pleite hat ein juristisches Nachspiel

    Vor einem Jahr landete die letzte Maschine der insolventen Fluggesellschaft. Ihre Geschichte ist noch nicht vorbei. Anwälte, Mitarbeiter, Politiker berichten. Von Kevin P. Hoffmann mehr

    Letzte Station. Der Air-Berlin-Flug AB6210 erreichte am 27. Oktober 2017 am späten Abend den Flughafen Tegel.
  • 26.10.2018 17:10 UhrLetzter Flug im Oktober 2017 Der lange Schatten von Air Berlin

    Die Pleite der Fluggesellschaft hat ein juristisches Nachspiel: Die Grünen klagen auf Akteneinsicht und der Insolvenzverwalter prüft Ansprüche gegen Ex-Manager. Von Kevin P. Hoffmann mehr

    Letzte Landung. Vor einem Jahr, am 27. Oktober 2017, erreichte die letzte Air-Berlin-Maschine Berlin-Tegel.
  • 19.09.2018 20:11 UhrBundesverfassungsgerichtVolkszählung 2011 war verfassungsgemäß

    UpdateBerlin und Hamburg sind mit einer Klage in Karlsruhe gescheitert. Die Verfassungsrichter halten die Methoden der Volkszählung 2011 für rechtmäßig. Von Ulrich Zawatka-Gerlach mehr

    Ein Stapel mit Fragebögen zum Zensus 2011 in Berlin und Brandenburg
  • 11.09.2018 11:30 UhrUrteil zu katholischem ChefarztEuGH: Kündigung durch Kirche wegen Wiederheirat kann Diskriminierung sein

    Wenn die Kirche einem erneut verheirateten Mitarbeiter kündigt, kann das laut EuGH unrechtmäßig sein. Karlsruhe hatte das bisher anders gesehen. mehr

    Ein Nagelkreuz steht hinter einer Bibel.
  • 20.08.2018 18:55 UhrSpähsoftwareFDP stellt Klage gegen "Staatstrojaner" vor

    Gegen das Ausspähen von Handys und Computern formiert sich der Widerstand: Nun will auch die FDP gegen den „Staatstrojaner“ vors Bundesverfassungsgericht ziehen. Von Jost Müller-Neuhof mehr

    Die FDP-Granden Burkhard Hirsch (m) und Gerhart Baum (r) und der Verfahrensbevollmächtigter Nikolaos Gazeas (l) in der Bundespressekonferenz.
  • 07.08.2018 19:07 UhrStaatstrojanerDas Auge des Gesetzes liest mit

    Der Verein Digitalcourage reicht Verfassungsbeschwerde gegen sogenannten Staatstrojaner ein. Der Verein sieht rechtliche Grenzen überschritten. Von Hannes Soltau mehr

    Die Mitglieder des Vereins Digitalcourage haben beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner eingereicht.
  • 05.08.2018 17:34 Uhr3,5 Millionen bekommen PostNeue Prüfrunde in Sachen Beitragspflicht

    Der Meldedatenabgleich läuft: Der Beitragsservice überprüft, ob alle den Rundfunkbeitrag bezahlen, die ihn bezahlen müssen mehr

    Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio hat in diesem Sommer bereits rund 800 000 Menschen angeschrieben, um zu klären, ob sie beitragspflichtig sind.
  • 03.08.2018 17:28 UhrKlage gescheitertHolocaust-Leugnerin Haverbeck bleibt in Haft

    Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Entscheidungen dargelegt, wann rechtsextreme Hetze beim Thema Holocaust strafbar ist – und wann nicht. Von Frank Jansen mehr

    Die wegen Volksverhetzung zu zwei Jahren Haft verurteilte Ursula Haverbeck bleibt im Gefägnniss. Die zu einer Haftstrafe verurteilte Holocaust-Leugnerin ist mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Eine Bestrafung wegen Leugnung des nationalsozialistischen Völkermordes sei grundsätzlich mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit vereinbar.
  • 30.07.2018 18:58 UhrVerfassungsgerichtsurteil zur Fixierung von PatientenEnge Fesseln für die Fesseln

    Fixierung ist möglich, aber nach 30 Minuten muss ein Richter als Entscheider dazukommen, verkündete das Karlsruher Gericht. Es ist ein praxisfernes Urteil. Ein Kommentar Von Fatina Keilani mehr

    Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle (M.) verliest am 24. Juli das Urteil zur Frage nach der Fixierung von Psychiatriepatienten.
  • 18.07.2018 18:13 UhrBundesverfassungsgerichtWas das Urteil zum Rundfunkbeitrag bedeutet

    Millionen Menschen wird es nicht gefallen: Das Urteil zum Rundfunkbeitrag klärt viele strittige Punkte. Nun kommt der Ruf nach Reformen. Von Ursula Knapp, Markus Ehrenberg, Kurt Sagatz mehr

    Das letzte Urteil in dem langen Streit um die Rundfunkgebühr ist gesprochen.
  • 18.07.2018 15:46 UhrBundesverfassungsgerichtRundfunkbeitrag in wesentlichen Punkten verfassungsgemäß

    UpdateKritiker des neuen Rundfunkbeitrags sehen die pauschale Gebühr von 17,50 Euro im Monat als "Abzocke". Das Bundesverfassungsgericht beanstandet aber nur Details an den Regelungen. mehr

    Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts

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