Die Richter des Bundesverfassungsgericht.Foto: dapd

Bundesverfassungsgericht

Sollen Asylbewerber mehr Geld bekommen? Darf Joachim Gauck alles sagen, was er über die NPD denkt? Und ist die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm verfassungskonform? Mit solchen Fragen beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht und wacht dabei über die Einhaltung des Grundgesetzes. Lesen Sie hier mehr über aktuelle Entscheidungen vom Bundesverfassungsgericht.

Aktuelle Beiträge zum Bundesverfassungsgericht

Mehr zum Thema
  • 05.08.2018 17:34 Uhr3,5 Millionen bekommen PostNeue Prüfrunde in Sachen Beitragspflicht

    Der Meldedatenabgleich läuft: Der Beitragsservice überprüft, ob alle den Rundfunkbeitrag bezahlen, die ihn bezahlen müssen  mehr

    Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio hat in diesem Sommer bereits rund 800 000 Menschen angeschrieben, um zu klären, ob sie beitragspflichtig sind.
  • 03.08.2018 17:28 UhrKlage gescheitertHolocaust-Leugnerin Haverbeck bleibt in Haft

    Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Entscheidungen dargelegt, wann rechtsextreme Hetze beim Thema Holocaust strafbar ist – und wann nicht. Von Frank Jansen mehr

    Die wegen Volksverhetzung zu zwei Jahren Haft verurteilte Ursula Haverbeck bleibt im Gefägnniss. Die zu einer Haftstrafe verurteilte Holocaust-Leugnerin ist mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Eine Bestrafung wegen Leugnung des nationalsozialistischen Völkermordes sei grundsätzlich mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit vereinbar.
  • 30.07.2018 18:58 UhrVerfassungsgerichtsurteil zur Fixierung von PatientenEnge Fesseln für die Fesseln

    Fixierung ist möglich, aber nach 30 Minuten muss ein Richter als Entscheider dazukommen, verkündete das Karlsruher Gericht. Es ist ein praxisfernes Urteil. Ein Kommentar Von Fatina Keilani mehr

    Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle (M.) verliest am 24. Juli das Urteil zur Frage nach der Fixierung von Psychiatriepatienten.
  • 18.07.2018 18:13 UhrBundesverfassungsgerichtWas das Urteil zum Rundfunkbeitrag bedeutet

    Millionen Menschen wird es nicht gefallen: Das Urteil zum Rundfunkbeitrag klärt viele strittige Punkte. Nun kommt der Ruf nach Reformen. Von Ursula Knapp, Markus Ehrenberg, Kurt Sagatz mehr

    Das letzte Urteil in dem langen Streit um die Rundfunkgebühr ist gesprochen.
  • 18.07.2018 15:46 UhrBundesverfassungsgerichtRundfunkbeitrag in wesentlichen Punkten verfassungsgemäß

    UpdateKritiker des neuen Rundfunkbeitrags sehen die pauschale Gebühr von 17,50 Euro im Monat als "Abzocke". Das Bundesverfassungsgericht beanstandet aber nur Details an den Regelungen.  mehr

    Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts
  • 25.06.2018 16:48 UhrBundesverfassungsgericht nimmt Beschwerde nicht anTranssexueller Berliner bleibt rechtlich Mutter seines Kindes

    Die Verfassungsbeschwerde eines trans* Mannes, der offiziell als der Vater seines Kindes anerkannt werden möchte, ist gescheitert.  mehr

    Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe will der Kläger vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.
  • 12.06.2018 10:30 UhrUrteil des BundesverfassungsgerichtsStreikverbot für Beamte bleibt bestehen

    UpdateAuch wenn Beamte sich höhere Löhne oder bessere Arbeitsbedingungen wünschen: Streiken dürfen sie nicht. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag in einem Urteil bekräftigt.  mehr

    Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts bei der Eröffnung der Verhandlung zum Streikrecht für Beamte.
  • 10.06.2018 11:06 UhrMarlies Krämer gegen die SparkasseEine Frau kämpft für ein Wort

    Dreimal abgewiesen, jetzt zieht Marlies Krämer vor das Bundesverfassungsgericht – weil sie von ihrer Sparkasse als „Kundin“ statt als „Kunde“ angeredet werden will. Von Helmut Schümann mehr

    Marlies Krämer.
  • 24.05.2018 15:20 UhrReligionsfreiheitKopftuch vor Gericht

    Mal wird ein Kopftuch erlaubt, mal verboten. Woran das liegt, hängt von verschiedenen Umständen ab. Hier eine juristische Abhandlung am Beispiel der Lehrerinnen für Interessierte. Von Jost Müller-Neuhof mehr

    Gefahr für den Schulfrieden? An Berliner Grundschulen ist das Kopftuch verboten.
  • 18.05.2018 17:01 UhrOrganstreitverfahrenAfD klagt gegen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung

    Weil die Bundeskanzlerin nicht die Befugnisse gehabt haben soll, die Grenzen 2015 zu öffnen, will die AfD nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Von Helena Wittlich mehr

    Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, sagt, wenn die Klage Erfolg hat, wird sie die Welt verändern.
  • 16.05.2018 19:22 UhrVerfassungsgerichtSenderchefs kämpfen um den Rundfunkbeitrag

    Die Verfassungsrichter setzen Fragezeichen beim Finanzierungsmodell für ARD, ZDF und DLR. Deren Chefs sagen: Der Nutzen der Öffentlich-Rechtlichen sei größer denn je. Von Jost Müller-Neuhof mehr

    Der Rundfunkbeitrag ist umstritten.
  • 03.05.2018 11:07 UhrRundfunkbeitragVerfassungsrichter nicht befangen

    Bundesverfassungsgericht: Vizepräsident Kirchhof darf über Rundfunkbeitrag urteilen Von Joachim Huber mehr

    Ferdinand Kirchhof (links) ist Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, das über die Verfassungsbeschwerden zur Erhebung des Rundfunkbeitrages urteilen wird.
  • 18.04.2018 18:16 UhrBundeskabinettRegierung will NPD finanziell austrocknen

    Das Bundeskabinett stellt sich im Umgang mit der NPD an die Seite des Bundesrates. Die Partei soll bei den Finanzen gepackt werden. Von Frank Jansen mehr

    Aufmarsch der NPD (Archivbild).

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