Die Richter des Bundesverfassungsgericht.Foto: dapd

Bundesverfassungsgericht

Sollen Asylbewerber mehr Geld bekommen? Darf Joachim Gauck alles sagen, was er über die NPD denkt? Und ist die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm verfassungskonform? Mit solchen Fragen beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht und wacht dabei über die Einhaltung des Grundgesetzes. Lesen Sie hier mehr über aktuelle Entscheidungen vom Bundesverfassungsgericht.

Aktuelle Beiträge zum Bundesverfassungsgericht

Mehr zum Thema
  • 16.05.2018 19:22 UhrVerfassungsgerichtSenderchefs kämpfen um den Rundfunkbeitrag

    Die Verfassungsrichter setzen Fragezeichen beim Finanzierungsmodell für ARD, ZDF und DLR. Deren Chefs sagen: Der Nutzen der Öffentlich-Rechtlichen sei größer denn je. Von Jost Müller-Neuhof mehr

    Der Rundfunkbeitrag ist umstritten.
  • 03.05.2018 11:07 UhrRundfunkbeitragVerfassungsrichter nicht befangen

    Bundesverfassungsgericht: Vizepräsident Kirchhof darf über Rundfunkbeitrag urteilen Von Joachim Huber mehr

    Ferdinand Kirchhof (links) ist Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, das über die Verfassungsbeschwerden zur Erhebung des Rundfunkbeitrages urteilen wird.
  • 18.04.2018 18:16 UhrBundeskabinettRegierung will NPD finanziell austrocknen

    Das Bundeskabinett stellt sich im Umgang mit der NPD an die Seite des Bundesrates. Die Partei soll bei den Finanzen gepackt werden. Von Frank Jansen mehr

    Aufmarsch der NPD (Archivbild).
  • 16.04.2018 18:15 UhrEin SPRUCHWozu eigentlich die Grundsteuer?

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Grundsteuer gekippt. Muss wirklich eine neue Regelung her? Nein. Man sollte die Steuer einfach abschaffen. Von Fatina Keilani mehr

    Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Grundsteuer in ihrer derzeitigen Form gekippt.
  • 10.04.2018 15:15 UhrNeue Regelung gefordertBundesverfassungsgericht: Grundsteuer ist verfassungswidrig

    UpdateDas Urteil betrifft Kommunen, Hausbesitzer und Mieter: Die Berechnung der Grundsteuer aufgrund von veralteten Einheitswerten verletzt den Gleichheitsgrundsatz. Von Florian Niedermann mehr

    Eine Stadtrandsiedlung im Süden von Berlin.
  • 02.04.2018 15:55 UhrEinspruch-KolumneSchützt die NPD!

    Grundrechte bewahren auch Rassisten und Verfasssungsfeinde vor staatlicher Willkür. Ignoriert die Politik das, gefährdet sie die Gewaltenteilung. Ein Kommentar. Von Jost Müller-Neuhof mehr

    Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts bei einer Urteilsverkündung mit dem Vorsitzenden Richter (Zweiter von links).
  • 23.03.2018 22:58 UhrFluglärmklage gegen den BERKleinmachnower ziehen vor EU-Gerichtshof

    Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde der Kleinmachnower abgelehnt hatte, wollen die Fluglärmgegner vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Von Solveig Schuster mehr

    Schön laut: Der Lärm der Flugzeuge bringt Kleinmachnower auf die Barrikaden.
  • 13.03.2018 17:19 UhrBeschluss aus KarlsruheBefangenheit - Verfassungsrichter Müller soll nicht über Sterbehilfe urteilen

    Der Ex-Politiker hatte sich deutlich positioniert und muss aus einem Verfahren ausscheiden - absehbar auch aus den anderen, die das Verbot geschäftsmäßiger Selbsttötung betreffen. Von Jost Müller-Neuhof mehr

    Richter Peter Müller (links) mit dem Vorsitzenden Andreas Voßkuhle.
  • 27.02.2018 20:10 UhrUrteil des BundesverfassungsgerichtsWas Politiker sagen dürfen

    Ministerin Johanna Wanka hatte gegen eine AfD-Demo gewettert. Sie glaubte, was die Partei darf, darf sie auch. Die Verfassungsrichter haben sie widerlegt. Von Jost Müller-Neuhof mehr

    Ein Urteil zum Maßhalten: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Richter Peter Müller, dem Vorsitzenden Andreas Voßkuhle, Peter M. Huber und Sibylle Kessal-Wulf.
  • 27.02.2018 10:39 UhrBundesverfassungsgerichtMinisterin Wanka durfte AfD nicht die "Rote Karte" zeigen

    Mit einem Boykottaufruf hat Johanna Wanka gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Regierungsmitglieder müssen sich im Meinungskampf zurückhalten.  mehr

    Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU).
  • 20.02.2018 19:05 UhrDDR-Widerständler als "Bandit" bezeichnetVerfassungsrichter sprechen Ex-Stasi-Mann frei

    Die Karlsruher Richter rügen die Berliner Justiz für ihren Umgang mit politischen Äußerungen. Diese hatte einen Kritiker der DDR-Kritik zu einer Geldstrafe verurteilt. Von Jost Müller-Neuhof mehr

    Stasi-Zelle. Blick in die frühere U-Haftanstalt in Rostock.
  • 17.01.2018 18:10 UhrBundesverfassungsgericht entscheidetLehrer wollen streiken dürfen

    Muss das Streikverbot für alle Beamten gelten? Die Gewerkschaften sagen: Nein. Der Bundesinnenminister hält dagegen. Von Jost Müller-Neuhof mehr

    Bundesinnenminister Thomas de Maizière (rechts) möchte, das alles so bleibt, wie es ist.
  • 17.01.2018 06:40 UhrStreikverbot vor GerichtWenn Lehrer in den Arbeitskampf ziehen wollen

    Das Bundesverfassungsgericht befasst sich am Mittwoch mit dem Streikverbot für Beamte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kritisiert das Verbot. Von Alfons Frese mehr

    Ist Lehrtätigkeit eine Hoheitsaufgabe? Um diese Frage geht es unter anderem vor dem Bundesverfassungsgericht.

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