E-Democracy: Was die politische Bürgerbeteiligung im Netz erreichen kann

Die Liebesgeschichte der westlichen Demokratien mit dem Internet hat in den vergangenen Monaten einen Wendepunkt erreicht. Während die Demonstranten in der Türkei, in Brasilien und Ägypten die sozialen Netzwerke als Waffe gegen die Übergriffe unbeliebter Regierungen nutzen, fühlen sich viele Internetnutzer in Europa und den USA aufgrund des NSA-Skandals im „globalen Dorf“ immer weniger zu Hause.

Dabei stellt sich immer öfter die Frage: Hilft das Internet überhaupt, die politischen Systeme offener und demokratischer zu gestalten? „Die Antwort zu dieser Frage kann nicht eindeutig sein“, sagt der italienische Journalist und Medienexperte Gianni Riotta, Autor des Buches „Macht uns das Web frei?“. „Der bekannte Kranzberg-Spruch ,Technologie ist weder gut noch schlecht’ gilt auch für das Internet, das weder ein Freiheitsbote noch ein ,Big Brother’ ist.“ Das Internet, sagt Riotta, ist nur ein Spiegel unserer Gesellschaft. Wenn man anfange, Spiegelbild und Realität zu verwechseln, könne man schnell den Kontakt zur Realität verlieren. Genau das aber scheint das Problem vieler politischer Bewegungen zu sein, die das Ideal einer direkten Netz-Demokratie, oder E-Democracy, anstreben. So erlebten beispielsweise die Piraten in Deutschland und die „Fünf Sterne Bewegung“ in Italien dank ihrer direktdemokratischen Einstellung und ihrer starken Internetpräsenz einen rasanten Popularitätszuwachs. Zwischen 2011 und 2012 erreichten die Piraten zwischen sieben und neun Prozent in vier Landtagswahlen. Bei der jüngsten Parlamentswahl in Italien überraschte die „Fünf Sterne Bewegung“ die ganze Welt mit starken 25 Prozent.

Doch beide Bewegungen leiden unter denselben strukturellen Schwächen. Aus belebten Online-Debatten wurden immer öfter Flamewars, Flamewars wurden zu öffentlichen Streitigkeiten und diese führten wiederum dazu, Parteimitglieder auszuschließen. So kehrten langsam immer mehr Wähler den zwei Parteien den Rücken. Trotz des weitverbreiteten Missmuts gegenüber der italienischen großen Koalition rutschte die „Fünf Sterne Bewegung“ in den Umfragen um mehr als sieben Prozent ab. Den Piraten geht’s nicht besser: Nach den jüngsten Umfragen können sie bei der bevorstehenden Bundestagswahl mit ungefähr 2,5 Prozent rechnen.

Das hat Gründe. Nach Ansicht des US-Medienjournalisten Paul Gillin sind die meisten Internetnutzer misstrauisch gegenüber den etablierten Großkonzernen oder politischen Parteien. Sie vertrauen ihrer Community, die aus gleichgesinnten Bloggern oder Twitterern besteht, mit denen sie in Kontakt sind. Wenn man die Verbraucher/Wähler über ihre persönliche Kontakte anspricht, kann man sie besser beeinflussen.

Zum ersten Mal wurde dieses Prinzip in der Politik während Obamas Wahlkampf als Präsidentschaftskandidat angewandt. Durch eine gezielte Netz-Kampagne konnte der damalige Senator von Illinois einzelne Bürger mit individuell angepassten Botschaften erreichen.

Doch die starke Individualisierung der Message kann für eine politische Bewegung schnell zum Verhängnis werden. „Die Verbraucher/Wähler haben eine relativ kurze Aufmerksamkeitsspanne“, erklärt Gillin. Wenn man ihre Aufmerksamkeit verliert, schwindet der Konsens rapide. „Denn es gibt sehr viele Prioritäten, die ununterbrochen um unsere Aufmerksamkeit kämpfen. Deshalb funktionieren soziale Netzwerke so gut: Weil man ihnen schnell beitreten und schnell wieder austreten kann, sobald das Interesse schwindet. In einer politischen Bewegung wird erwartet, dass man sich verpflichtet, das Projekt weiterzuführen.“

Die Piraten stellten die Fragen

Genau das scheint das Problem der kürzlich entstandenen Internet-Parteien zu sein. Wie kann man Anhänger und Sympathisierende langfristig in den Entwicklungsprozess der Bewegung miteinbeziehen? Die deutschen Piraten waren unter den ersten politischen Bewegungen, die sich diese Frage stellten. Die Antwort fanden sie erwartungsgemäß im Netz. Durch die Diskussionsplattform LiquidFeedback versuchen die Piraten seit 2010 eine offene Debatte über das Programm und die Entwicklung der Partei zu führen. Jedes registrierte Mitglied darf einen Schwerpunkt vorschlagen. Wenn sich genug Menschen dafür interessieren, wird darüber öffentlich diskutiert, und schließlich darüber abgestimmt, ob das Thema ein Programmpunkt werden kann.

Doch auch in diesem Bereich stößt die neue Diskussionkultur auf Widerstand. Eine größere Minderheit der Parteimitglieder akzeptiere das System nicht, sagt Klaus Peukert, Fachmann für Demokratie 2.0 in der Piratenpartei. „Quasi jede Entscheidung wird negativ kommentiert. Macht man nichts, dann heißt es ,Es passiert nichts’. Erhalten Leute einen zweiten Account (weil sie doppelt in der Mitgliederkartei geführt werden), steht der Untergang des Abendlandes bevor. Plant man Maßnahmen, um das zu vermeiden, schafft man eine ,Gesinnungskontrolle’.“ So wurde auch die angekündigte Online-Mitgliederversammlung der Partei vorerst auf Eis gelegt.

Auch die „Fünf Sterne Bewegung“ in Italien hat vor kurzem angefangen, LiquidFeedback zu nutzen. Und auch hier ist der Widerstand groß. „Es war sehr schwierig, unsere Parteimitglieder zu überzeugen, LiquidFeedback als Forum zu nutzen“, sagt Renato Plati, LiquidFeedback-Experte der Bewegung. „Vor allem war es aber schwierig, die Abgeordneten zu überzeugen, dass sie die Beschlüsse der Online-Community vertreten sollten. Viele sagten schlicht: ,Ich wurde gewählt. Ich entscheide!’“

Ein herber Rückschlag, vor allem für den Kommunikationsexperten der Bewegung, Gianroberto Casaleggio. Denn Casaleggio ist fest davon überzeugt, dass das Internet bald eine globale Revolution verursachen wird. In einem Internetvideo schilderte er vor einigen Jahren eine Zukunftsvision, in der nach einem blutigen Weltkrieg ein globales Netzwerk namens „Gaia“ den Weltfrieden schafft.

„Ohne Casaleggios kühne Medienstrategie“, sagt Renato Plati, „wäre unser Erfolg kaum möglich gewesen.“ Natürlich waren die Italiener wegen der Euro-Krise zutiefst verbittert und daher für Grillos Botschaft, man solle in der politischen Landschaft Tabula rasa machen, besonders aufnahmebereit. Casaleggio bestand aber darauf, den Kontakt zu Fernsehen und Zeitungen zu vermeiden und das Programm der Bewegung ausschließlich über das Internet und öffentliche Kundgebungen zu promoten. So konnte sich die Partei als revolutionäre Kraft profilieren.

„Doch dann fehlte eine weitere Entwicklung. Wenn man im Parlament sitzt, darf man sich nicht mehr vom Rest der Politik abkapseln“, kommentiert Plati. Es mag auch daran liegen, dass die flüssige Demokratie inzwischen aus der Fünf Sterne Bewegung „herausfließt“. Drei Abgeordnete und vier Senatoren sind bereits als Protest gegen die zentralistische Parteiführung aus der Bewegung ausgeschieden.

Ist die E-Democracy zum Scheitern verurteilt? „Auf keinem Fall“, sagt der Medienjournalist Gianni Riotta. „Denn obwohl man nicht sagen kann, dass der Bürger 2.0 durch das Internet freier oder politischer geworden ist, bleibt das Netz ein wichtiges Instrument für eine stärkere Bürgerbeteiligung.“

Diese Entwicklung kann man sehr gut in Deutschland beobachten: Durch das Instrument des Online-Bürgerhaushaltes beteiligen sich zum Beispiel die Einwohner von 95 Kommunen hierzulande an öffentlichen Diskussionen über Investitionspläne und Bauprojekte.

Doch auch in der Bürgerbeteiligung muss es Grenzen geben. Durch den ständigen Umgang mit dem Netz, sagt Marketing-Guru Gillin, hätten sich die Bürger an die Möglichkeit gewöhnt, die Antwort zu jedem Problem in Realzeit zu erhalten. „Das Problem, das uns im Moment beschäftigt, hat absolute Priorität. Wenn ein Unternehmen oder eine Regierung nicht gleich reagiert, um uns zufriedenzustellen, machen wir gleich unserem Frust durch Twitter oder Facebook Luft. Wir sind wütend und deshalb nicht in der Lage, normal mit anderen Menschen zu kommunizieren.

Die Konsequenz, wie Gillen sie sieht: Die Gesellschaft verwandelt sich langsam in eine Kita voller verwöhnter Bengel.