Neuer Gesetzesentwurf: Innenminister will Datenschutz im Netz ausbauen

Berlin - Er sei froh, dass er gelassen geblieben ist, sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Denn inzwischen habe sich die Aufregung über Google Street View und andere Panorama-Bilderdienste im Internet merklich gelegt. Im Sommer habe er mit seiner Haltung weitgehend allein dagestanden, jetzt gebe es viel Zustimmung. „Das finde ich gut“, sagt der CDU-Politiker. Ihm gehe es darum, die Menschen vor besonders schweren Eingriffen in ihr Persönlichkeitsrecht zu schützen. Etwa zu verhindern, dass Persönlichkeits- oder Bewegungsprofile im Internet veröffentlicht werden oder der Aufenthalts- und Wohnort von vorbestraften Sexualtätern. Hier möchte de Maizière eine „rote Linie“ ziehen, über die die Diensteanbieter im Internet nicht gehen dürfen. Dazu legte der Innenminister am Donnerstag in Berlin einen Gesetzentwurf vor. „Jenseits dieser Grenze möchte ich viel Freiheit“, sagte er.

Einige seiner Kabinettskollegen hatten im vergangenen Sommer dagegen viel weitreichendere Regelungen zum Datenschutz im Internet gefordert. Entzündet hatte sich der Streit an Google Street View. Für diesen Dienst stellt Google Panoramafotos ganzer Straßenzüge ins Netz. Viele Hausbesitzer und Mieter wollten ihre Häuserfassaden oder Vorgärten aber nicht für alle sichtbar im Netz sehen. Google ist allerdings nicht der einzige Anbieter solcher Dienste. Deswegen musste eine allgemeine Regelung gefunden werden. Im September forderte de Maizière die Branche auf einem eigens einberufenen Geodatengipfel auf, eine freiwillige Selbstverpflichtung vorzulegen, in dem sich die Unternehmen zu bestimmten Regeln für den Datenschutz bekennen.

Diesen Kodex legte der Präsident des Hightech-Verbandes Bitkom, August-Wilhelm Scheer, dem Minister am Mittwoch vor. Erarbeitet wurde er von der Post, der Telekom, Google, Microsoft und einigen weiteren Anbietern von Geodatendiensten. Unter anderem wollen die Anbieter ein Internetportal einrichten, auf dem sich jeder Bürger zentral über seine Rechte informieren und Widersprüche gegen Veröffentlichungen einreichen kann. Der Widerspruch soll mit wenigen Klicks möglich sein, allein mit der Eingabe der Email-Adresse. Eine Datenbank mit Adressen und anderen Informationen zu den Nutzern will der Bitkom ausdrücklich nicht einrichten, „um keinen neuen Datenkraken aufzubauen“, sagte Scheer. Auch Kontroll- und Sanktionsmechanismen wurden festgelegt.

De Maizière begrüßte den Kodex, der in der ersten Hälfte 2011 umgesetzt werden soll. Nun will er abwarten, wie sich die Dinge entwickeln. Es gebe Punkte, an denen „es mit Selbstverpflichtungen nicht getan ist“, sagte er. Sein Gesetzentwurf beziehe sich ausdrücklich nicht nur auf Geodatendienste, sondern auf das gesamte Internet. Der Entwurf enthalte auch weitere Regelungsvorschläge zu Diensten, die für die Integrität des Persönlichkeitsrechts von großer Bedeutung seien. Er nannte dabei Gesichtserkennungsdienste, anhand derer man über die Fotografie eines Gesichtes umfangreiche Informationen über die Person im Netz abrufen könne, sowie Dienste, die über Suchmaschinenabfragen Persönlichkeitsprofile erstellen oder die Standortdaten von Mobiltelefonen erfassen. „Ich rege an, dass wir über weitere Maßnahmen diskutieren“, sagte de Maizière.

Bitkom-Präsident Scheer wies darauf hin, dass Google Street View und andere Geodatendienste in anderen Ländern längst liefen und nirgendwo so kontrovers darüber diskutiert wurden wie in Deutschland. Im Gegensatz dazu sei die Quote derer, die eine Fassade gelöscht haben wollten, mit drei Prozent recht gering. Deutschland gerate in die Gefahr, von wichtigen Trends im Netz abgehängt zu werden. Wenn es so viel Kritik an den Diensten gebe, „müssen wir selber Systeme entwickeln, die uns besser gefallen und aus der Rolle des Zuschauers und Schiedsrichters herauskommen“.