Abgeordnetenhaus: Redeschlacht um Tempelhof

Die Abgeordnetenhaussitzung am 28. Februar wird zur großen Auseinandersetzung um Tempelhof. Die Koalition will mit Unterstützung der Grünen eine Resolution beschließen, in der die Schließung des Flughafens Tempelhof am 31. Oktober 2008 befürwortet wird.

Die Grünen fordern darüber hinaus in einem eigenen Parlamentsantrag einen Tag der offenen Tür im Gebäude und vor allem auf dem Gelände, in Zusammenarbeit mit der Flughafengesellschaft. „Noch vor dem Volksentscheid sollen die Berliner die Möglichkeit erhalten, die Grün- und Freiflächen zu begehen und deren Qualität zu erleben, um sich eine eigene Meinung bilden zu können“. Viele Bürger seien bisher nicht in der Lage, sich die vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten des Flughafenareals vorzustellen, heißt es in der Begründung des Antrags. Seit dem letzten Tag der offenen Tür in den 80er Jahren sei die Bevölkerung ausgesperrt. Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge- Reyer (SPD) aber will vor der Schließung keine offenen Tore in Tempelhof: Wegen der hohen Kosten einer solchen Veranstaltung und der Sicherheitsprobleme – denn noch ist der Flugbetrieb nicht eingestellt.

Die FDP wiederum hat einen Antrag für die Plenarsitzung formuliert, in dem der Senat aufgefordert wird, den am 7. Juni 2007 ergangenen Entwidmungsbescheid für den Flughafen zu widerrufen. Außerdem solle der Senat „umgehend einen neuen Betreiber mittels eines Interessensbekundungsverfahrens finden“ und spätestens sechs Monate nach Eröffnung des Großflughafens Schönefeld (BBI) einen Vertrag aushandeln, „der einen Flugbetrieb unterhalb der luftverkehrsrechtlichen Qualifizierung als Verkehrsflughafen vorsieht“. Wie berichtet, ist der amtliche Widerruf der Betriebsgenehmigung für den Flughafen bestandskräftig. Für die Wiederaufnahme des Betriebs müsste ein neuer Antrag gestellt werden.

Die FDP geht noch einen Schritt weiter und verlangt von Berlin und Brandenburg, den gemeinsamen „Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung“ zugunsten Tempelhofs zu ändern. Beide Länder haben allerdings zum 1. Februar 2008 ein neues Landesentwicklungsprogramm in Kraft gesetzt, das den Fortbestand der Flughafenplanung ausdrücklich bekräftigt. za