Radwegsanierung: Koalition legt noch was drauf für die Fahrradstadt

Die öffentlichen Mittel für die Sanierung von Radwegen werden voraussichtlich nicht gekürzt. Die Verkehrsexperten von SPD und CDU bemühen sich ernsthaft darum, die vom Senat beschlossene Halbierung des Volumens von zwei auf eine Million Euro rückgängig zu machen. „Ich werde mich dafür einsetzen“, sagte der SPD-Abgeordnete Ole Kreins. Sein CDU-Kollege Oliver Friederici bestätigte am Donnerstag, „dass wir uns in der Koalition partnerschaftlich in diese Richtung bewegen“.

Dafür müssten Finanzmittel innerhalb des Stadtentwicklungsressorts umgeschichtet werden. Dies dürfe allerdings nicht zulasten der Reparatur von Gehwegen und Straßen gehen, sagte Friederici. Der SPD-Mann Kreis stellte noch eine andere Bedingung. Jedes Jahr gibt der Senat den Bezirken 25 Millionen Euro, um damit Winterschäden auf Straßen, Fuß- und Radwegen auszubessern. Manche Bezirke stopfen mit diesem Sonderprogramm aber gern andere Löcher, nämlich die im eigenen Bezirkshaushalt. Durch eine strenge Zweckbindung, so Kreis, könne dies verhindert werden.

Gegen die Kürzung des Budgets zur „Unterhaltung von Radwegen“, die noch im Etatentwurf des Senats für 2012/13 steht, haben der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) und die Grünen heftig protestiert. SPD und CDU entfernten sich damit vom eigenen Koalitionsvertrag, beklagte der ADFC. Seit 2008 hätten jährlich zwei Millionen Euro zur Verfügung gestanden, um wenigstens punktuell den Rückstand bei der Instandhaltung von Radwegen abzubauen. Eine Halbierung des ohnehin schmalen Etats sei „angesichts des stetig steigenden Anteils des Radverkehrs in Berlin“ nicht zu verstehen. Der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar sprach von einem „Affront gegen die Radfahrer“ und sagte zu, dass seine Fraktion in den Haushaltsberatungen auf Nachbesserung drängen werde. Dies scheint nicht mehr nötig zu sein.

Zum Anspruch Berlins, eine besonders fahrradfreundliche Stadt zu sein, passt die plötzliche Sparsamkeit des Senats jedenfalls nicht. Denn im Koalitionsvertrag zwischen Sozial- und Christdemokraten steht: „Das derzeitige Investitionsvolumen wird fortgeschrieben.“ Dazu gehört neben den Sanierungsgeldern ein Haushaltstitel über jährlich 3,5 Millionen Euro für den Ausbau des städtischen Radroutennetzes. Diesen Finanztopf gibt es seit dem Jahr 2000. Zusätzlich gibt es EU-Fördermittel für touristische Radfernwege, die Berlin durchqueren. Es geht um die Strecke Leipzig-Berlin, den Dahme-, Spree- und Havelradweg.

Schon jetzt übertrifft der Radverkehr in der Stadt alle Erwartungen.

Übrigens wird im Landeshaushalt genau erklärt, warum öffentliche Investitionen zugunsten der Radfahrer so wichtig sind: „Der Anteil des Autos bei der Verkehrsmittelwahl geht zurück. Vor allem beim Fahrradverkehr ist ein anhaltendes Nachfragewachstum zu beobachten.“ Der Stadtentwicklungsplan Verkehr verspricht, bis 2015 insgesamt 100 Millionen Euro zu verbauen, um die „Berliner Radverkehrsstrategie“ umzusetzen. Die Nutzung des Fahrrads als innerstädtisches Verkehrsmittel übertreffe jetzt schon alle Erwartungen.

Der Anteil des Radverkehrs liegt bei fast 15 Prozent. Jeweils 30 Prozent der Berliner fahren mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln oder mit dem Auto. Rund 25 Prozent gehen zu Fuß. Alle diese Tatsachen sprechen offenbar auch aus Sicht der Regierungsfraktionen gegen eine Mittelkürzung bei der Radwege-Sanierung, für die im Auftrag des Landes die Bezirke zuständig sind. Nach Einschätzung von Experten sind 90 Prozent der Radwege, die vor 2000 gebaut wurden, reparaturbedürftig. Ein Problem sind allerdings nicht nur die knappen Senatsmittel. Sie müssen dann auch zügig und komplett ausgegeben werden. Das klappte nicht immer, auch wegen des Personalmangels und schlechter Planung in einigen Bezirksämtern.

Haushaltstechnisch gesehen ist es relativ einfach, die vom Senat beschlossene Kürzung rückgängig zu machen. Der Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses kann dies in der zweiten Lesung des Etats in eigener Verantwortung erledigen. Der neue Landeshaushalt wird voraussichtlich im Juni beschlossen.