Rot-Rot: Stopp für A 100 sichert Koalitionsfrieden

Der Ausbau der A 100 im Südosten Berlins ist vermutlich Geschichte. Zwar überlässt die rot-rote Koalition die endgültige Entscheidung über eines der größten Infrastrukturprojekte der Stadt künftigen Regierungen – aber nach der gegenwärtigen politischen Stimmung dürften daran immer entweder die Linke oder die Grünen beteiligt sein, die die A 100 kategorisch ablehnen. Damit entschärft das Regierungsbündnis ein Thema, das in letzter Zeit zur Bedrohung des Koalitionsfriedens geworden war. Denn die Frage des Weiterbaus hatte dem ansonsten weitgehend reibungslos arbeitenden Regierungsbündnis von SPD und Linken zunehmend Probleme bereitet.

Dass die Koalition dabei gegen die Grundlage der gemeinsamen Regierungsarbeit verstößt, den Koalitionsvertrag, wird als kleineres Übel hingenommen: „Der Stadtring A 100 wird verlängert bis zur Anschlussstelle Treptower Park – finanziert durch den Bund“, steht in der Koalitionsvereinbarung für die Legislaturperiode 2006 bis 2011, die SPD und Linke vereinbart hatten. Die Umsetzung der Vereinbarung erwies sich allerdings schon bald als politisch unmöglich. Vor allem in der Linken überwog aus ökologischen und verkehrspolitischen Gründen der Unmut, den Ausbau voranzutreiben. In der SPD schwankten die Genossen zwischen knapper Ablehnung und Zustimmung. Zuletzt stimmten sie für den Bau – auch, weil der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bei einem ablehnenden Parteitagsbeschluss wohl sein Amt zur Verfügung gestellt hätte.

Angesichts des hohen Konfliktfaktors des Themas in der Koalition gibt die am Dienstag gefundene Formulierung beiden Seiten zumindest rhetorisch die Möglichkeit, als Sieger dazustehen. Das führte in der Stadt zu ambivalenten Reaktionen. „Ich sehe das mit einem weinenden und einem lachenden Auge“, sagt der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer, Christian Wiesenhütter. Einerseits begrüße er, dass die Planungsmittel freigegeben werden, andererseits bedauert er, dass „kein Durchbruch“ für einen Weiterbau der Autobahn erzielt wurde.

Petra Rohland, Sprecherin von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge- Reyer (SPD), sprach von einem „guten Kompromiss“. Sie rechnet damit, dass es noch in diesem Jahr den Planfeststellungsbeschluss geben wird. Dadurch sei weiter der Ausbau möglich, auch wenn konkrete Planungen für die Bauphase nicht gemacht werden könnten.

Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann, der gegen die A 100 ist, nannte die Koalitionseinigung eine „Trickserei“, mit der die Koalition das Gesicht wahren wolle und die Stadt für dumm verkaufe. CDU-Chef Frank Henkel bewertete die Entscheidung als „Eiertanz einer tief zerstrittenen Koalition“. SPD und Linke seien „an einer positiven Entwicklung der Stadt nicht interessiert“, Klaus Wowereit sei „nicht mehr Herr im Haus“. FDP-Chef Christoph Meyer bezeichnete die Festlegung der Koalition als „Tiefschlag für die Verkehrspolitik und die Wirtschaftsentwicklung vor allem im Südosten der Stadt“. Die Entscheidung gegen das Bauvorhaben sei „eine schallende Ohrfeige für Klaus Wowereit und Ingeborg Junge-Reyer“. Die SPD mache sich „zur Geisel von Linksideologen“.

Ungeachtet der Ablehnung der A 100 will sich die Linke aus prinzipiellen Gründen einem Antrag der Bündnisgrünen nicht anschließen, der an diesem Donnerstag ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden soll. Die Grünen wollen erreichen, dass auch das Planfeststellungsverfahren nicht weiter betrieben wird.