Schönefeld: Flughafen pokert um Lärmschutz-Millionen

Wie viel Krach die Anwohner des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg in Schönefeld ertragen müssen, muss jetzt das Brandenburger Infrastrukturministerium entscheiden. Die Flughafengesellschaft hat am Donnerstag, wie angekündigt, einen Klarstellungsantrag eingereicht, mit dem nach Ansicht des Flughafens unklare Formulierungen im Planfeststellungsbeschluss beseitigt werden sollen. Bürgerinitiativen, Anwohner sowie CDU und Grüne in Brandenburgs Landtag sehen darin den Versuch der Betreiber, am Lärmschutz zu sparen.

In der Praxis geht es um die Frage, wie oft der zulässige Maximalwert von 55 Dezibel – das entspricht normaler Gesprächslautstärke – in rund 5000 Wohnungen der unmittelbaren Umgebung tagsüber überschritten werden darf: Sechs Mal, wie es der Flughafen interpretiert, oder höchstens ein Mal, was bisher die Ansicht des Ministeriums ist. Da es als unwahrscheinlich gilt, dass sich die Behörde nun selbst korrigiert, können auf den Flughafen erhebliche Mehrausgaben für Schallschutz zukommen. Bisher sind für diesen Zweck 140 Millionen Euro vorgesehen.

So wird der neue Flughafen aussehen:

Einen Termin der Behörde für die Entscheidung gibt es noch nicht. „Wir werden den Antrag sorgfältig prüfen“, sagte Staatssekretär Rainer Bretschneider auf Anfrage. Außerdem müsse es eine neue Beteiligung der Öffentlichkeit geben. Brisant daran ist, dass laut Bretschneider vom Flughafen eine „Änderung“ des geltenden Planfeststellungsbeschlusses beantragt wird. Den hatte – anders als jüngst beim Flughafen Frankfurt am Main – das Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Wird der Antrag abgelehnt, müsste der Flughafen dagegen klagen. Neue Prozesse wären die Folge. Unabhängig davon könne der Flughafen wie geplant am 3. Juni in Betrieb gehen, erklärte Flughafensprecher Ralf Kunkel. Der Maximalpegel von 55 Dezibel werde nach den Prognosen erst 2015 mehr als einmal täglich überschritten, wenn das Verkehrsaufkommen entsprechend zugenommen habe.

Am heutigen Freitag berät der Aufsichtsrat des Flughafens, der dem Bund, Berlin und Brandenburg gehört, über eine Aufstockung des Lärmschutzprogramms auf 170 Millionen Euro. Bretschneider deutete an, dass es dagegen Widerstände des Bundes gibt. Kurz vor Inbetriebnahme des Flughafens sind erst in rund 1000 von 24 000 Wohnungen Schallschutzfenster eingebaut. In Brandenburgs Landtag drängen CDU und Grüne darauf, Anwohnern wie einst am Flughafen München so lange eine Entschädigung („Lärmrente“) zu zahlen, bis es Schallschutz gibt. Im Verkehrsausschuss wurden diese Anträge am Freitag mit rot-roter Mehrheit aber abgelehnt.