Stadtautobahn: Autobahn-Verlängerung entzweit Rot-Rot

Während die SPD erklärtermaßen anhand dieser Erkenntnisse über das 420-Millionen-Euro-Projekt entscheiden will, haben sich die Linken nach den Worten ihrer Verkehrsexpertin auf ein Nein festgelegt. Jutta Matuschek sprach am Montag im Verkehrsausschuss des Parlaments von einem Schleichweg für den Lkw-Transit mitten durch die Stadt, vom drohenden sozialen Niedergang der Anliegerkieze und von „Stadtzerstörung“ durch die sechsspurige Trasse. Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) widersprach entschieden: Von „Stadtzerstörung“ könne bei der parallel zum S-Bahn-Ring geplanten Trog-Konstruktion keine Rede sein.

Die Grünen hatten die Sondersitzung des Ausschusses beantragt. Mehrere Sachverständige sollten den Abgeordneten bei der Meinungsbildung helfen, aber lieferten zumeist bekannte Argumente. Am konkretesten wurde noch Martin Schlegel, Verkehrsreferent des Umweltverbandes BUND, der sich am Thema der „Bündelung“ des Verkehrs abarbeitete: Der 3,2 Kilometer lange Autobahnabschnitt entlaste rund 8000 Menschen entlang der zurzeit besonders stark befahrenen Parallelstraßen spürbar vom Lärm. Da gleichzeitig rund 2000 Menschen zusätzlich belastetet würden, sei die Autobahn ein Lärmschutzprojekt, das pro Betroffenem rund 63 000 Euro koste. In der Innenstadt aber werde „keine einzige Straße“ spürbar entlastet. Thomas Richter dagegen, der an der Technischen Universität das Fachgebiet Straßenplanung leitet, sieht vor allem die Chance, den Lkw-Verkehr aus Wohnstraßen herauszuholen – sofern diese Straßen dann zugunsten anderer Verkehrsteilnehmer umgestaltet werden. Für Jochen Brückmann von der IHK ist das vom Bund bereitgestellte Geld „ein zweites Konjunkturprogramm“ und damit Grund genug, die Autobahn zu verlängern.

Nach Auskunft von Junge-Reyer liegt das Projekt – geplante Eröffnung 2017– noch im Zeitplan. Spätestens Anfang Mai werde allerdings das Planungsgeld gebraucht, das die Koalition im November gesperrt hatte. Am heutigen Dienstagabend wird im Verkehrsausschuss des Anliegerbezirkes Friedrichshain-Kreuzberg ein Gutachten zu der Frage vorgestellt, ob die umliegenden Kreuzungen den zusätzlichen Verkehr von der Autobahn aufnehmen können. Die Tendenz lautet nach Tagesspiegel-Informationen: Es wird schwierig.