Stadtautobahn: Umweltschützer wollen weiter klagen

Nach ihrer Entscheidung, den Ausbau der Stadtautobahn A 100 zu vertagen, bläst der rot-roten Koalition heftiger Gegenwind sowohl von den Befürwortern des Projekts als auch den Gegnern entgegen. Der Kompromiss, das Planfeststellungsverfahren für die Verlängerung der Autobahn von Neukölln nach Treptow zwar weiter zu treiben, aber sonst keine in die Zukunft reichenden Beschlüsse für die Bauausführung zu treffen, stieß bei der Berliner Wirtschaft auf einhellige Ablehnung. Gleichzeitig hält der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) daran fest, auf jeden Fall gemeinsam mit Anwohnern gegen die Autobahnplanung vor Gericht zu ziehen.

Wirtschaftsverbände sprachen von einer zukunfts- und wirtschaftsfeindlichen Entscheidung der Koalition. Ähnliche Kritik kommt auch von CDU und FDP, die den Autobahnausbau vorbehaltlos unterstützen. „Es ist bedauerlich und ärgerlich zugleich, dass in Teilen des Senats und der Koalitionsfraktionen immer noch die Meinung vorherrscht, dass Berlin auf eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur verzichten könne“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg, Christian Amsinck. Die Industrie- und Handelskammer sowie die Handwerkskammer nannten das Vorgehen der Koalition verantwortungslos. Die Investitionen des Bundes von über 400 Millionen Euro würden „wie ein kleines Konjunkturprogramm für Berlin wirken“. Die Stadt mache sich lächerlich und unglaubwürdig, „wenn sie Geld wegwirft, das einer höheren Wirtschaftskraft dient“. Dies sei bundespolitisch nicht zu vermitteln. Ohne Not werde ein wichtiges Projekt auf den „Sankt-Nimmerleins-Tag“ verschoben, kritisierte der Bauindustrieverband. Es sei schon heute absehbar, dass eine künftige Landesregierung die politische Kraft für eine positive Entscheidung kaum aufbringen werde.

Die Stadtentwicklungsverwaltung geht davon aus, dass im Dezember der Planfeststellungsbeschluss, die rechtliche Grundlage für das Bauvorhaben, stehen wird. Im Februar soll er laut Sprecherin Petra Rohland veröffentlicht werden, so dass Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht bis Ende März eingereicht werden müssen. Wegen dieser engen Fristen sieht sich der BUND gezwungen, auf jeden Fall zu klagen, auch wenn nicht absehbar ist, dass jemals gebaut wird. Der BUND wirft dem Senat vor, Mittel für eine überflüssige Planung zu verschwenden. Auch die Grünen sprechen von „rausgeschmissenem Geld“. Der Ausbau könnte nur in einer künftigen Koalition von SPD und CDU realisiert werden, die nach derzeitigem Stand allerdings nicht wahrscheinlich ist.

Bisher hat das Land Berlin bereits 6,7 Millionen Euro für das Projekt ausgegeben. Hinzukommen jetzt weitere 1,7 Millionen Euro für das Planfeststellungs- und das Ausführungsverfahren. Diese Mittel sollen im November vom Parlament freigegeben werden. Bis Mai können jetzt zudem weitere planungstechnische Arbeiten wie Grundstückssicherungen oder Vermessungen vorgenommen werden. Gesperrt bleiben hingegen 1,4 Millionen Euro für die Bauausführung. Der Bund hat laut Rohland bereits Grundstücke des Landes und von privaten Eigentümern erworben. Zudem gebe Entschädigungen für Anrainer, beispielsweise für Kleingärtner.