Stadtautobahn-Verlängerung: SPD-Fraktion steuert auf die A 100 nach Treptow zu

Dies aber nur im Rahmen eines Verkehrskonzepts, das die innerstädtischen Regionen vom Autoverkehr, Lärm und Schadstoffen weiter entlastet. Das letzte Wort hat auch nicht die Fraktion, sondern ein SPD-Landesparteitag am 26. Juni.

Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Christian Gaebler legt deshalb Wert auf die Feststellung, dass die Abgeordneten keinen Beschluss fassen, sondern nur ein Meinungsbild herstellen werden. Er erwartet eine „kontroverse Diskussion“. Grundlage ist ein Papier des Fraktions-Arbeitskreises „Verkehr“, in dem es heißt: „Die Verlängerung der A 100 ist ein wichtiger Bestandteil des Verkehrskonzepts für Berlin“ und könne deshalb nicht isoliert bewertet werden. Die positive Wirkung des Autobahnbaus bis Treptow werde nur erreicht, wenn „andere Maßnahmen zur Innenstadtentlastung konsequent und vollständig umgesetzt werden“. Und zwar zeitgleich mit dem Weiterbau der A 100, die frühestens 2017 für den Verkehr freigegeben werden kann.

Der SPD-Fachausschuss „Mobilität“ knüpft das umstrittene Autobahnprojekt an folgende Bedingungen: den Rückbau von Straßen (z.B. Unter den Linden), um den Durchgangsverkehr zu mindern. Neue Parkzonen und die Zentralisierung der Parkraumbewirtschaftung, die bisher eine bezirkliche Angelegenheit ist. Die Einführung von Tempo 30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen, verbunden mit einer verstärkten Geschwindigkeitsüberwachung. Parkhäuser sollen nur noch genehmigt werden, wenn gleichzeitig Parkplätze im öffentlichen Straßenraum abgeschafft werden. Vom Senat bereits angekündigte Lärmschutzmaßnahmen (Flüsterasphalt usw.) müssten umgesetzt und sämtliche Autobahnabschnitte schallgedämmt werden. Der Autoverkehr soll gegenüber dem öffentlichen Personenverkehr weiter zurückgedrängt werden.

Viele dieser Forderungen sind dem „Stadtentwicklungsplan Verkehr 2010“ des Senats entnommen und koalitionsintern unstrittig. Entscheidend sei, ob der SPD-Kongress im Juni „ein Verkehrskonzept für Berlin mit oder ohne A 100 haben will“, sagte Gaebler am Montag. Aus den Positionen des Fachausschusses wird ein Antrag für den Landesparteitag entstehen. Dabei sollen die einzelnen Maßnahmen auch zeitlich festgelegt und finanziell unterfüttert werden.

Vor einem Jahr hatte die SPD den Weiterbau der A 100 mit 118 zu 101 Stimmen auf einem Parteitag abgelehnt. Ob dieses Votum wieder einkassiert wird, ist offen. Einige SPD-Kreisverbände haben schon signalisiert, dass sie beim Nein zur Stadtautobahn nach Treptow bleiben wollen. „Die Mehrheit der Parlamentsfraktion wird sich der A 100 voraussichtlich nicht entgegenstellen“, sagt SPD-Stadtentwicklungsexperte Daniel Buchholz. Für den Landesparteitag wagt er keine Prognose, „zumal die Delegierten neu gewählt worden sind“. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des ADAC sprechen sich 63 Prozent der Berliner im Osten der Stadt für den Weiterbau der A 100 aus. Ulrich Zawatka-Gerlach