Tempelhof: Volksbegehren biegt auf Zielgerade ein

Drei Wochen vor Ende des Volksbegehrens sind 160.509 Unterschriften für einen Weiterbetrieb des zur Schließung vorgesehenen Flughafens Tempelhof zusammengekommen. Das teilte der Landesabstimmungsleiter mit.

In einer Woche haben damit 11.891 Berliner in den Bürgerämtern ihre Unterschrift geleistet. Für einen Erfolg des von der Interessengemeinschaft City Airport Tempelhof (ICAT) initiierten Volksbegehrens sind 170.000 Zustimmungserklärungen erforderlich. Die Auslegungsstellen sind noch bis zum 14. Februar geöffnet. Die meisten Unterschriften wurden bisher im Bezirk Tempelhof-Schöneberg geleistet. Hier unterschrieben 33.100 Berliner für eine Offenhaltung des innerstädtischen Airports. In Marzahn-Hellersdorf setzten lediglich 1799 Bürger ihre Signatur auf die Unterstützerlisten.

Das Volksbegehren ist das erste, nachdem Ende Oktober 2006 in Berlin per Verfassungsänderung die Hürden für eine Bürgerbeteiligung gesenkt wurden. Der Berliner Senat hatte das Volksbegehren im Mai vergangenen Jahres im Grundsatz für zulässig erklärt. Bei Erfolg ist es für die Landesregierung juristisch aber nicht bindend.

Junghanns: Kleine Flieger sollen weiter starten

Die Berliner Flughafengesellschaft will mit Unterstützung der Länder Berlin und Brandenburg den defizitären City-Airport Ende Oktober 2008 endgültig schließen. Der Senat lehnt einen Weiterbetrieb von Tempelhof ab, weil seiner Ansicht nach dadurch die Rechtsgrundlage zum Bau des Großflughafens in Schönefeld gefährdet würde.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) sprach sich in einem Interview mit der "Märkischen Oderzeitung" allerdings dafür aus, kleine Geschäftsflieger weiter starten und landen zu lassen. Dies stellt seiner Auffassung nach keine Gefährdung der Rechtsgrundlage für den Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) dar. An der Schließung in der jetzigen Form führe jedoch kein Weg vorbei, betonte der Vertreter der brandenburgischen Landesregierung in der gemeinsamen Flughafengesellschaft. (tsf/ddp)