Tempelhof: Vorbereitungen für Tempelhof-Volksentscheid laufen

Die Volksabstimmung über die Zukunft des Flughafen Tempelhof am 27. April wird von den Berliner Behörden unter Hochdruck vorbereitet. Die größte Herausforderung sei, rund 12.000 ehrenamtliche Wahlhelfer für die 1200 Abstimmungslokale zu rekrutieren, sagte Landesabstimmungsleiter Andreas Schmidt von Puskás am Mittwoch in Berlin. Auch habe Berlin mit Volksabstimmungen noch wenig Erfahrung.

Über die Formulierung der Abstimmungsfrage wolle er sich mit der Trägerin des Volksbegehrens, der Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (ICAT), und dem Senat abstimmen. Der Wortlaut auf den Abstimmungsscheinen werde am Freitag nächster Woche im Amtsblatt verkündet, stellte der Landesabstimmungsleiter in Aussicht.

606.000 Ja-Stimmen nötig

Die Frage müsse sich eng an dem von der ICAT initiierten Volksbegehren als Grundlage orientieren, ergänzte Schmidt von Puskás. Er könne sich vorstellen, dass auf dem Wahlzettel der Beschluss des Volksbegehrens geschildert werde in "einfacher, klarer Form" mit der anschließenden Frage, ob der Stimmberechtigte dem zustimme. In den vergangenen Monaten hatten sich 204.907 Berliner in einem Volksbegehren für die Offenhaltung des City-Airports Tempelhof ausgesprochen.

Ab 25. März werden den Angaben zufolge die Abstimmungsbenachrichtigungen samt einer Informationsbroschüre an die rund 2,4 Millionen Berliner Wahlberechtigten verschickt. Die Broschüre soll zu gleichen Teilen die Argumente der Trägerin und die des Senats wiedergeben. Für einen Erfolg des Volksentscheids sind ein Viertel der Wahlberechtigten, also rund 606.000 Ja-Stimmen, nötig, die gleichzeitig die Mehrheit der abgegebenen Stimmen darstellen müssen. (iba/ddp)