Verkehrschaos: Die Bahn kommt – zumindest ins Rathaus

S-Bahn-Gipfel klingt nach viel. Doch die Hoffnungen, dass das heutige Treffen des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) mit Bahnchef Rüdiger Grube dazu beitragen wird, die Krise bei der S-Bahn schnell zu beenden, sind gering. Erwartet wird immerhin, dass die Bahn ihren „Fahrplan zur Rückkehr zum Normalbetrieb“ mitteilt und auch bekannt gibt, wie die Fahrgäste nochmals entschädigt werden. Die Bahn hatte zumindest angekündigt, dies bis Ende Januar mitzuteilen. Doch Versprechen hat sie bereits mehrfach nicht gehalten.

Wowereit selbst kann kaum Druck auf die Bahn ausüben. Der Senat hat bereits darauf verzichtet, den Vertrag mit der S-Bahn vorzeitig zu kündigen. Und ob, wie von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) erwogen wird, ein Teil des Netzes für den Betrieb nach dem Auslaufen des Verkehrsvertrags Ende 2017 auch für Konkurrenten der Bahn ausgeschrieben wird, ist auch noch nicht entschieden. Zudem wird Wowereit nach den Eis-Zeiten zwischen ihm und dem ehemaligen Bahnchef Hartmut Mehdorn das jetzt bessere Verhältnis zu dessen Nachfolger Grube wohl nicht mit zu extremen Forderungen belasten wollen. Nach dem letzten Treffen war der Regierende hochzufrieden, dass Grube ihm versichert hatte, dass die Zentrale der Bahn in Berlin bleiben werde.

Die Bahn selbst hat bisher nur angeboten, was nicht zu vermeiden war. Dazu gehören die Freifahrten im vergangenen Dezember ebenso wie die Wiedereröffnung der Werkstatt in Friedrichsfelde und das Einstellen von zusätzlichem Personal im Werkstattbereich insgesamt. Der Bestand war zuvor durch den vom Konzern verordneten Sparkurs allerdings auch erheblich geschrumpft. Und die Werkstatt Friedrichsfelde ist auch nur „zur Probe“ wieder in Betrieb. Ob dort erneut auf Dauer Züge untersucht und repariert werden, ist ebenfalls nicht klar.

Bei den bisherigen Verhandlungen mit dem Senat, der den Verkehrsvertrag nachverhandeln will, hat sich die Bahn dagegen nach Tagesspiegel-Informationen überhaupt nicht bewegt. Weder hat sie akzeptiert, dass die Anforderungen an die Qualität verschärft werden, noch ist sie bisher damit einverstanden, dass die Summe, die ihr bei Qualitätsmängeln abgezogen werden kann, nicht mehr gedeckelt bleibt. Bisher ist der Abzug auf fünf Prozent der jährlichen Zuschüsse in Höhe von derzeit 232 Millionen Euro begrenzt. Auch dem Wunsch des Senats, die Anzahl der einzusetzenden Wagen in den Zügen festzuschreiben, ist die Bahn bisher nicht entgegengekommen. Ob das Spitzentreffen hier den Durchbruch bringt, ist zweifelhaft, denn am Gespräch nehmen auch Junge-Reyer und Personenverkehrsvorstand Ulrich Homburg teil, die bisher erfolglos verhandelt haben.

Druck könnte der Senat ausüben, wenn er sich entschlösse, in eigener Regie oder über eine Leasinggesellschaft selbst Fahrzeuge für die S-Bahn zu kaufen. Ob ein privates Unternehmen bei einer Ausschreibung dieses Risiko auf eigene Kappe übernehmen würde, sei nämlich zweifelhaft, sagt Stefan Mahler von der TU. In einer Studienarbeit hat er untersucht, unter welchen Bedingungen der Betrieb der S-Bahn ausgeschrieben werden sollte. Bisher hat nur die Bahn Fahrzeuge, die bei der Berliner S-Bahn eingesetzt werden können. Die für ein Teilnetz benötigten knapp 400 Wagen würden etwa 600 Millionen Euro kosten.