Volksentscheid: Tempelhof-Argumente landen jetzt im Briefkasten

Die knapp 1500 Wahllokale stehen fest, rund 6000 freiwillige Wahlhelfer sind schon rekrutiert – und die Benachrichtigungen zur Teilnahme am Volksentscheid über die Zukunft des Flughafens Tempelhof werden ab kommenden Dienstag 2,4 Millionen wahlberechtigten Berlinern zugeschickt: „Unsere Vorbereitungen für die Abstimmung am Sonntag, den 27. April, laufen auf Hochtouren“, sagt der Leiter der Geschäftsstelle des Landeswahlleiters, Geert Baasen.

Dazu gehört auch, dass sich jeder Wahlberechtigte noch einmal in Ruhe das Pro und Kontra durchlesen kann. Deshalb stehen die Argumente der Befürworter und Gegner eines Weiterbetriebes ab heute als Entscheidungshilfe auf der Website des Landeswahlleiters „www.wahlen-berlin.de“. Außerdem sind sie ein einer Broschüre zusammengefasst, die jeder Wahlbenachrichtigung beiliegt.

Gestern wurde deren Inhalt vom Landeswahlleiter noch streng unter Verschluss gehalten,obwohl das Für und Wider schon lange Zeit diskutiert wird. Die Kontrahenten haben ihre Argumente für die Website und Broschüre nur erneut zusammengefasst: Auf der einen Seite Senat und Abgeordnetenhaus, auf der anderen die Initiatoren des Volksentscheids, die „Initiative für den Flughafen“ (ICAT). Die Auflagen waren streng: Aus Gründen der Gleichbehandlung standen jeweils 16 000 Anschläge zur Verfügung.

Das Verfahren beim Volksentscheid ähnelt der Wahl zum Abgeordnetenhaus. Die Wahllokale sind die gleichen, so dass man keine weiteren Wege zurücklegen muss. In den Wahllokalen gibt es dann aber meistens nur einen Abstimmungsraum und nicht – wie bei jeder Wahl üblich – mehrere Räume für verschiedene Stimmbezirke. Es werde dennoch keine Warteschlangen geben, ist man sich beim Landeswahlleiter sicher. „Die Leute können nur ,Ja’ oder ,Nein’ ankreuzen, es wird alles flotter gehen.“

Der Wortlaut des zur Wahl gestellten Beschlusses steht inzwischen fest: „Der Stadtflughafen Tempelhof ergänzt und entlastet den Verkehrsflughafen Berlin-Brandenburg International (BBI). Der Berliner Senat wird aufgefordert, sofort die Schließungsabsichten aufzugeben und den Widerruf der Betriebsgenehmigung aufzuheben. Tempelhof muss Verkehrsflughafen bleiben!“

Wegen der einfachen Alternative werden nur 12 000 Wahlhelfer gebraucht, bei Parlamentswahlen sind22 000 Helfer nötig. Sie müssen auch die Briefwahl auszählen, die beim Volksentscheid gleichfalls möglich ist. Ein Antrag liegt jeder Wahlbenachrichtigung bei. Spätestens bis zum 5. April sollen alle Wahlberechtigten angeschrieben sein. Der Versand beginnt im Westen und Südwesten Berlins, dessen Bevölkerung sich besonders rege am Volksbegehren beteiligt hat.