Gesundheit: Bafög-Reform: Erhöhung wird in Berlin vorbereitet

"Die pünktliche Zahlung der geänderten Bafög-Beträge wird in Berlin organisiert und umgesetzt." Das erklärte gestern Wissenschaftssenator Christoph Stölzl vor dem Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses. Es werde alles getan, damit es nicht zu einer Verzögerung bei der Auszahlung komme. Im vergangenen Jahr hatte Berlin es versäumt, finanzielle Vorsorge für die Bafög-Reform zu treffen. Die neue Bafög-Regelung soll am 1. April in Kraft treten. Jetzt muss die Neuregelung nur noch die Hürde des Bundesrats nehmen, jedoch haben außer den Regierungsparteien auch CDU und CSU signalisiert, dass sie die Reform mittragen.

Wann Berlin jedoch einen entsprechenden Nachtragshaushalt beschließen wird, konnte gestern nicht geklärt werden. Die Höchstbeträge für das Bafög werden von jetzt 1030 auf 1140 Mark steigen, und der Kreis der Geförderten soll wesentlich erweitert werden. Staatssekretär Josef Lange erklärte auf Anfrage, in Berlin werde es etwa 5000 mehr BaföG-Geförderte geben. In Geld umgerechnet wird für die Zahlungen vom 1. April an mit Mehrkosten von 20 Millionen Mark gerechnet und für 2002, wenn das ganze Jahr über die angehobenen Bafög-Beträge zu kalkulieren sind, gibt es eine Steigerung auf etwa 34 Millionen Mark. Der Hochschulexperte der SPD, Peter Schuster, bezeichnete die Finanzierung als den eigentlichen Knackpunkt in Berlin.