Gesundheit: Bafög: Schavan will kein Volldarlehen

Wird das Bafög unter einer Unionsregierung wieder zum Volldarlehen wie schon einmal unter Helmut Kohl? Annette Schavan, die Bundesbildungsministerin werden will, sieht im Volldarlehen „keine Lösung für die anstehenden Probleme“. Angesichts des Ziels, mehr Studierende zu gewinnen, dürfe die Politik „nicht vorschnell Verunsicherung“ schaffen, sagte die Unionspolitikerin am Mittwoch in Berlin, wo sie ihr Programm vorstellte. Zurzeit würden Kinder aus dem Mittelstand benachteiligt, deren Eltern gerade über den Einkommensgrenzen liegen.

Gemeinsam mit den Ländern will Schavan prüfen, wie sich die Lehre an den Hochschulen durch eine Änderung der Kapazitäts- und Zulassungsregulierungen verbessern ließe. Die Hochschulen wünschen sich schon lange, weniger Studierende aufnehmen zu dürfen. Angesichts des Mangels an Studienplätzen und der in der Verfassung garantierten Freiheit der Berufswahl hat das Bundesverfassungsgericht jedoch Anfang der siebziger Jahre strenge Auflagen für Zugangsbeschränkungen erteilt. Die Fachhochschulen will Schavan unterstützen, indem sie das Programm „angewandte Forschung an Fachhochschulen im Verbund mit der Wirtschaft“, das seit 1992 existiert, stärkt.

Schavan ist nicht dafür, mit der anstehenden Föderalismusreform die Finanzierung des Hochschulbaus sofort allein den Ländern zu übertragen. Die Politik müsse auch die Bedürfnisse der finanzschwachen Länder im Osten berücksichtigen. „Deshalb ist es gut, den Hochschulbau noch eine Zeit lang als Gemeinschaftsaufgabe zu behalten“, sagte Schavan. Auch wegen der steigenden Studierendenzahlen – in den kommenden zehn Jahren etwa 300000 mehr – zeichne sich ein wachsender Investitionsbedarf im Hochschulbau ab, dem die Länder allein womöglich nicht gewachsen wären.

Deutschland müsse ab 2010 einen Anteil von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts jährlich für Forschung und Entwicklung ausgeben, sagte Schavan. Den zusätzlichen Anteil allein des Bundes bei einem Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent beziffert Schavan auf drei Milliarden Euro. Wie die Union dieses Ziel zu erreichen gedenkt, bleibt jedoch offen. Bislang spricht die Union nur von einer zusätzlichen Milliarde für die Forschung, die auf vier Jahre verteilt werden soll. Zusammen mit dem Bundesanteil für die Exzellenzinitiative und dem Pakt für Forschung könnte die Union die Ausgaben für Forschung bis 2009 bestenfalls auf rund 700 Millionen Euro zusätzlich heben. Es fehlen also über zwei Milliarden Euro allein vom Bund. Den Vorschlag der SPD, Milliarden für Bildung und Wissenschaft durch die Abschaffung der Eigenheimzulage zu gewinnen, hat die Union abgelehnt.

Schavan hält an den umstrittenen Plänen der Union fest, sich im Falle eines Wahlsiegs im Bund ganz aus der Schulpolitik zurückzuziehen. Die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung (BLK), in der bislang auch gemeinsame Schulprogramme angestoßen werden, soll in Zukunft nicht mehr für Schule zuständig sein, sondern sich nach der Verfassungsreform allein auf die Forschung konzentrieren.