Gesundheit: „Berlin muss Schwerpunkte bilden“

Ist Berlin nicht selbst daran schuld, wenn seinen Universitäten im Elitewettbewerb Misstrauen in Finanzfragen entgegenschlägt? Das wollte gestern die Grüne Abgeordnete Lisa Paus im Wissenschaftsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses von Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) wissen. Schließlich habe Berlin „mehrfach Hochschulverträge verändert und gekürzt“, sagte Paus. Und anders als die Hochschulen anderer Bundesländer müssten Berlins Unis den Landesanteil für den Hochschulbau aus ihrem eigenen Etat aufbringen.

Zöllner antwortete, ihm sei nicht bekannt, dass Berlin jemals finanzielle Vereinbarungen mit den Hochschulen nicht eingehalten habe: „In jedem Land kann eine veränderte Ausgangslage zu Veränderungen von Vereinbarungen führen.“ Im Übrigen sei es egal, auf welchem Wege die Universitäten ihren Landeszuschuss bekämen: „Es geht allein darum, die Ressourcen sicherzustellen.“ Das aber sei in Berlin der Fall, sagte Zöllner. Er gehe davon aus, dass „die Entscheidungsträger“ im Elitewettbewerb seine Position teilten, wonach Finanzfragen bei der Auswahl der Unis keine Rolle spielen dürften, solange ein Land seinen Anteil an den Fördermitteln zugesagt habe. Unabhängig davon, wie Berlin im Elitewettbewerb abschneiden werde, müsse es jedoch die Frage der Ausdifferenzierung des Hochschulsystems „aktiv gestalten“ und „Schwerpunkte setzen“.

Dabei soll auch das neue Hochschulgesetz helfen, das den Hochschulen mehr Autonomie geben soll. „Autonomie ist aber kein Selbstzweck“, sagte Zöllner. Die Hochschulen sollten sie dafür nutzen, eine „hoch qualifizierte Ausbildung und studierbare Studiengänge“ zu schaffen und in der Forschung für einen besseren Wissenstransfer in die Wirtschaft zu sorgen. Weil das neue Hochschulgesetz in diesem Jahr nicht mehr verabschiedet werden wird, will Zöllner die Experimentierklausel, die den Hochschulen seit einigen Jahren neue Freiheiten gewährt, verlängern. Die Hochschulen haben diese Freiheit dazu genutzt, die Präsidenten zu stärken. Seit Längerem befürchten die Hochschulleitungen, nach Auslaufen der Experimentierklausel könnten sich linke Kräfte durchsetzen und die Gremien deutlich stärken, indem sie die Viertelparität im Hochschulgesetz festschreiben.

Die von den Hochschulen gegen das Hochschulzulassungsgesetz eingereichte Klage hält Zöllner nach der Novellierung des Hochschulgesetzes für überflüssig. Die Hochschulen wehren sich dagegen, ihre Türen zum Master jedem Bachelorabsolventen öffnen zu müssen. Für Zöllner ist diese Frage „kein zentraler Gegenstand hochschulpolitischer Auseinandersetzung“. Das Land werde den Hochschulen keine „direkten Vorschriften“ machen, sondern mit ihnen das Spannungsverhältnis von „Autonomie und Verantwortung gegenüber den Studierenden“ ausloten.