Gesundheit: Das Ende der Gemütlichkeit

Am heutigen Donnerstag treffen sich die Kultusminister zu einer Blitzkonferenz auf dem Flughafen Frankfurt am Main. Sie wollen ihre Vorschläge zur Reform des Gremiums unterbreiten – und zwar noch bevor die Ministerpräsidenten in vierzehn Tagen zusammenkommen und noch bevor Franz Müntefering und Edmund Stoiber am 17. Dezember ein Konzept zur Reform des Föderalismus vorlegen. Denn die Kultusminister hoffen, aus dem Föderalismusstreit gestärkt hervorzugehen. Sie wollen die Bundeswissenschaftsministerin so an den Rand drücken, dass sie bis auf die Forschungsförderung zur Frühstücksdirektorin in der Bildungspolitik wird.

Nachdem der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff das Abkommen über die Geschäftsstelle der Kultusministerkonferenz (KMK) gekündigt hatte, steht die Reform der KMK nach 1999 erneut auf der Tagesordnung. Wie könnte sie aussehen?

Weniger Gremien. Die KMK will sich offenbar dazu durchringen, die Zahl der Arbeitsgruppen um die Hälfte zu verringern und womöglich auch die Amtschefkonferenz der Staatssekretäre abzuschaffen. Wie Niedersachsen es sich gewünscht hat, wird das Sekretariat, das in den vergangenen Jahren bereits zehn Prozent seiner Stellen verlor, noch einmal so viele abbauen.

Bei der Besoldung der Mitarbeiter bahnt sich ein Kompromiss an. Sie müssen zwar nicht die Tarifeinsparungen Berlins hinnehmen, wie Niedersachsen ursprünglich verlangt hat, weil Berlin Sitz der KMK ist. Doch statt der höheren Bundesratsgehälter bekommen sie nun eine Besoldung, die dem Schnitt aller Bundesländer entspricht.

Mehrstimmig entscheiden. Eine noch kompliziertere Aufgabe als das Sparen ist eine schnellere Handlungsfähigkeit. Wie die anderen Länderministerkonferenzen werden auch in der KMK üblicherweise nur einstimmige Empfehlungen politisch wirksam. Darum wird man bei wegweisenden Empfehlungen auch künftig nicht herumkommen. Denn viele Entscheidungen der KMK kosten Geld – und kein Länderparlament lässt sich die Hoheit über den Haushalt nehmen. Aber immerhin denkt die KMK über qualifizierte Mehrheiten nach – seien es Zweidrittel-oder Dreiviertel-Mehrheiten – , die dann zum Zuge kommen, wenn diese Entscheidungen keine Gesetze oder Haushaltsentscheidungen in den Ländern nach sich ziehen.

Den Präsidenten wählen. Ein weiteres Hindernis liegt darin, dass 16 Jahre im Voraus festgelegt wird, welches Land einmal den Präsidenten der Kultusministerkonferenz stellt. Der Zufall kann es mit sich bringen, dass ausgerechnet in dem Jahr, in dem die Schulen reformiert werden müssen, ein Wissenschaftsminister KMK-Präsident wird. Oder einer ehrgeizigen Bundeswissenschaftsministerin wird ein KMK-Präsident gegenübergestellt, der durch die Neuwahl eines Landtages erst wenige Wochen im Amt ist und sich in die Materie mühsam einarbeiten muss. Die Kultusminister werden in Frankfurt entscheiden müssen, ob sie es in Zukunft lieber CDU- und SPD- Ländern im Wechsel überlassen, einen geeigneten Kandidaten aus ihrer Mitte zu bestimmen. Besonders die kleinen Länder hängen jedoch an der jetzigen Regelung. Sie möchten nicht auch noch in der KMK von Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hessen an den Rand gedrängt werden.

Das Präsidium stärken. Die Reform der KMK hängt auch von einer Stärkung des Präsidiums ab. Dabei gilt es, die Fachzuständigkeiten erfahrenen Repräsentanten der Länder zu überantworten, damit Kompetenzstärken wirken können. Das bisher sechsköpfige Präsidium ließe sich zum Beispiel auf acht Personen erweitern, wenn man die Bereiche Schule, Wissenschaft und Kultur mit Repräsentanten aus den CDU-regierten und SPD-regierten Ländern paritätisch besetzen will. Ein solches Präsidium hätte auch gegenüber der OECD und der EU ein anderes Standing, wenn es um Pisa-Folgetests geht oder um OECD-Bildungsberichte und die Umstellung auf Bachelor und Master in Europa.

Bei allen diesen Überlegungen geht es um die Entscheidungsfähigkeit der KMK. Wie kann die KMK dringende Probleme selbst so rechtzeitig erkennen, dass sie nicht erst von anderer Seite auf Versäumnisse hingewiesen werden muss?

Die Kultusministerkonferenz steht seit Jahren in dem Ruf, so langsam wie eine griechische Landschildkröte zu sein. Dabei hat sie bereits im Jahr 1999 eine Reform beschlossen. Dabei sollten Schul-, Kultur- und Wissenschaftspolitik unter den 16 Ländern nicht nur koordiniert werden: Die Kultusminister wollten auch Themen von nationaler Bedeutung aufgreifen. Über allem steht der Wunsch, durch Konsens in ganz Deutschland für ein Höchstmaß an Mobilität zu sorgen – zum Nutzen von Schülern, Lehrern, Wissenschaftlern und Künstlern. Die KMK muss sich also um die Vergleichbarkeit von Zeugnissen und Abschlüssen kümmern, Qualitätsstandards sichern und die Kooperation von Einrichtungen in Bildung, Wissenschaft und Kultur fördern.

Einstimmigkeit unter 16 Ländern zu erzielen dauert genauso lange wie Staatsverträge auszuhandeln, bei denen jedes Land sein Veto einlegen kann. Um zu mehr Beweglichkeit zu kommen, verzichtet die KMK in ihren Beschlüssen seit 1999 darauf, sich auf sämtliche Details einigen zu wollen.

Schon damals formulierten die Kultusminister ihre Absicht, die gemeinsamen Interessen der Länder gegenüber dem Bund und der Europäischen Union zu vertreten. Aus dieser Absicht ist inzwischen eine Dauerkontroverse mit Bundeswissenschaftsministerin Edelgard Bulmahn erwachsen. Die Kultusministerkonferenz möchte selbst Aufgaben von nationaler Bedeutung übernehmen. Für solche Aufgaben sieht sich die KMK spätestens seit dem Jahr 2003 gewappnet, als es ihr gelang, schnell auf das Pisa-Desaster zu reagieren: etwa mit regelmäßigen Bildungsberichten und der bundesweiten Einführung von Bildungsstandards.

Die Frage stellt sich, ob die Kultusministerkonferenz auch in der Lage ist, andere für die Zukunft Deutschlands entscheidende Fragen zu erkennen und auf die Tagesordnung der Politik zu setzen.

Die Kultusminister sitzen am Katzentisch der Länderkabinette, es sind die Ministerpräsidenten, deren Entscheidungen zur Unterfinanzierung der deutschen Universitäten geführt haben. Auch die Entscheidung über den Elitewettbewerb von Bund und Ländern, fällt nicht in der KMK, sondern in der Ministerpräsidentenkonferenz.

Uwe Schlicht