Gesundheit: Der Geist der leeren Kassen

Im wochenlangen Tauziehen zwischen Berliner Universitäten und Senat über den Beitrag der Hochschulen zur Haushaltskonsolidierung verständigte man sich am Freitagvormittag in einem Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit auf eine neue Verhandlungsgrundlage. Demnach soll es für 2004 bis 2009 neue Hochschulverträge geben, die die Zuschüsse für die Universitäten dauerhaft um 75 Millionen Euro senken (Tagesspiegel vom 28. Juni). Außerdem sollen die Hochschulen einen einmaligen Konsolidierungsbeitrag von 54 Millionen Euro zahlen. Die Gesamtbelastung wird jetzt einschließlich Pensionen, Beihilfen und Tariferhöhungen auf jährlich rund 100 Millionen Euro geschätzt. Im Lichte dieser tagesaktuellen Entwicklung diskutierten am Freitagabend in der Technischen Universität Vertreter der Berliner Wissenschaft, Politik und Wirtschaft die Konsequenzen der Sparpolitik für den Wissenschaftsstandort Berlin.

Gibt es angesichts der finanzpolitischen Entwicklung noch eine Priorität für Wissenschaft und Forschung? Mit dieser Frage eröffnete Moderator Uwe Schlicht (Der Tagesspiegel) die Debatte. Die Politiker-Antworten waren von Parteistandpunkten geprägt. „Ja“, sagte SPD-Fraktionssprecher Bert Flemming und rechnete vor, dass Berlin im Verhältnis zu anderen Bundesländern immer noch überdurchschnittliche Mittel bereitstelle. Christoph Stölzl (CDU) hingegen kritisierte, dass der Finanzsenator mit Nützlichkeitsvergleichen die „Demontage des Prestiges von Wissenschaft an sich“ betrieben habe. Priorität für Wissenschaft und Forschung möchte Günter Stock, Vorstandsmitglied der Schering AG, nicht primär über Geld definieren. Schlimm sei, dass die „mentale Priorität“ in Berlin nicht gesetzt worden sei. Er habe angesichts der Spardrohungen des Finanzsenats den Aufschrei der Bürgergesellschaft und der Politik vermisst. Was Berlin brauche, seien Optimismus und Vision, nicht „komische Zahlenspiele“.

Der Vorsitzende des Wissenschaftsrats Karl Einhäupl betonte, dass Berlin die Potenz habe, den Anspruch „Eliteuniversität“ umzusetzen. Er warnte allerdings: „Es ist nicht möglich, die Zahl der Studienplätze unter 85 000 zu senken, ohne Berlin wirklich Schaden zuzufügen.“ Darüber, ob Hamburg, wo sich Politik, Wissenschaft und Wirtschaft in der Dohnany-Kommission auf Schwerpunktsetzungen bei den Hochschulen bis zum Jahre 2009 verständigten, ein Modell sein könne, gingen die Meinungen auseinander. Stölzl und Stock, der im Hamburger Gremium mitwirkte, begrüßten es, dass der Wissenschaftsbetrieb mit der Nutzen-Frage „Cui bono?“ konfrontiert werde. Gesine Schwan hingegen, Präsidentin der Universität Viadrina in Frankfurt/Oder, befürchtet, dass die Forschungsschwerpunkte schlicht aus wirtschaftlichen Interessen abgeleitet werden. Gerade unscheinbare Forschungen seien oft für überraschende Entwicklungen gut. Quo vadis? und Cui bono? – altbekannte Fragen, denen die leeren Kassen gehörig Nachdruck geben.

Gerwin Klinger