Gesundheit: „Ein klares Ja zum Bafög“

„Unqualifiziert und unverschämt“ nannten Studierendenvertreter vermeintliche Pläne der Union, nach einem Wahlsieg bei den Bundestagswahlen das Bafög abzuschaffen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warf der CDU vor, die „soziale Bodenhaftung“ zu verlieren. Und Peer Steinbrück, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, sprach von „hellem Wahnsinn“. Nun versucht die CDU-Vorsitzende Angela Merkel die Wogen der letzten Tage zu glätten: „Ich sage für die CDU: Niemand hat die Absicht, das Bafög abzuschaffen. Ein klares Ja zum Bafög, und ein klares Ja zu sozialverträglichen Studiengebühren.“ Äußerungen der Vize-Vorsitzenden Annette Schavan, die auch die Bildungspolitik der Unionsländer koordiniert, seien falsch interpretiert worden.

Tatsächlich hatten manche Medien Schavans Aussage in einem Zeitungsinterview dramatisierend umgedeutet. Auf die Frage, ob die Einbeziehung des Bafögs in neue Studienfinanzierungsmodelle nach einem Wahlsieg „ein anzustrebendes Reformprojekt“ sei, hatte Schavan geantwortet: „Ganz sicher (...). Allerdings muss das Bafög noch so lange erhalten bleiben, bis es einen tatsächlich attraktiven Markt der Bildungsfinanzierung gibt.“ Für Schavan, die profilierteste Bildungspolitikerin der Union, ist die Vorbedingung für eine Abschaffung des Bafögs also nicht der Wahlsieg, wie ihre Kritiker behaupten, sondern eine ernst zu nehmende Alternative zum Bafög – die es aber noch nicht gibt.

Gleichwohl entfacht Schavans Äußerung eine lebhafte Debatte in der Union. Die Junge Union warnte davor, das Bafög zur Disposition zu stellen, während Bayern den vermeintlichen Vorstoß Schavans begrüßte. Hamburgs Wissenschaftssenator Jörg Dräger wirbt schon länger dafür, das Bafög abzuschaffen und allen Studierenden Volldarlehen anzubieten. Auch Johanna Wanka, Wissenschaftsministerin in Brandenburg, plädiert dafür, das Bafög abzuschaffen. Sie wünscht sich eine Studienfinanzierung, in der alle Studierenden eine elternunabhängige Grundfinanzierung erhalten und zusätzlich Darlehen aufnehmen können.

Einen konkreten Vorschlag dazu hat unlängst die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) vorgelegt: Das Bafög, das Kindergeld und Ausbildungsfreibeträge werden durch einen staatlichen Zuschuss zum Studium in Höhe von 15000 Euro ersetzt, außerdem können die Studierenden Darlehen aufnehmen. Baden-Württembergs Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) kritisierte, eine vom Einkommen der Eltern abhängige Förderung – das Bafög – sei sozial gerechter.

CDU-Generalsekretär Volker Kauder fasst die vielen Meinungen in der Partei zusammen: Man prüfe, „eine sinnvolle Kombination von Bafög, Bildungssparen, Bildungsdarlehen und Gebühren bei einkommensabhängiger Darlehensrückzahlung sowie Freiplätzen für Begabte und Bedürftige“. Kurz gesagt: Die Union denkt über die soziale Abfederung von Gebühren nach. Das Bafög aber ist nicht akut bedroht.