Gesundheit: „Ein Problem mit dem Recht auf Bildung“ UN untersuchen Lage der Migranten in Deutschland

„Ich bin nicht hier, weil ich glaube, dass das deutsche Bildungssystem schlecht ist“, sagte Vernor Muñoz, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung, gestern in Berlin. Im Gegenteil: Die hohen Standards im deutschen Bildungswesen seien auf der ganzen Welt anerkannt. Aber es gebe durchaus Merkmale, die Deutschland „zu einem idealen Land“ für eine Inspektion machten, betonte Muñoz nach einem Treffen mit Vertreterinnen des Bundestags-Bildungsausschusses. Ihn interessierten die Auswirkungen der Wiedervereinigung und des föderalen Systems – und das Nebeneinander der vielen Kulturen und Sprachen. Er sehe „Indizien, dass die Migranten ein Problem mit dem Recht auf Bildung haben“, sagte Muñoz. Das habe ja die Pisa-Studie ergeben. Er wolle herausfinden, „welche Faktoren zur Verschlechterung der Situation für die Migranten geführt haben“.

Deutschland stand indes nicht als einziges Land auf der Agenda des UN-Inspektors: Den Ausschussvertreterinnen sagte Muñoz, dass er der Menschenrechtskommission, die ihn entsendet, auch Italien und Frankreich als Ziel in Europa vorgeschlagen hatte. Die Wahl sei dann auf Deutschland gefallen.

Den Vorwurf der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, er lasse sich vom Bundesbildungsministerium nur zu Vorzeigeprojekten führen, wies Muñoz zurück. Er mache von seinem Recht Gebrauch, auch spontan Schulen zu besuchen. So sah der Sonderberichterstatter in Potsdam nach einem Integrationskindergarten auch eine unsanierte Oberschule, die kurz vor der Schließung steht.

Die Ausschuss-Vorsitzende Ulla Burchardt (SPD) gab Muñoz am Ende einen dringlichen Appell mit auf den Weg: Bei Treffen mit der Konferenz der Kultusminister und Politikern in Bayern und Nordrhein-Westfalen solle er die drohende Föderalismusreform ansprechen. Die große Mehrheit der Bildungspolitiker sei dagegen, dass es die Länder dem Bund verbieten werden, Finanzhilfen für die Bildung zu geben, sagte Burchardt.-ry

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