Gesundheit: Eliteförderung: Union sucht Kompromiss CDU-Länder wollen Blockade überwinden

Die CDU-regierten Länder wollen die Blockade beim „Pakt für die Forschung“ und der „Exzellenzförderung von Spitzenuniversitäten“ aufbrechen. Beide Programme waren durch den Föderalismusstreit auf Eis gelegt worden. Auf der Sitzung der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) am heutigen Montag in Bonn werden die Wissenschaftsminister der CDU/CSU das Programm für eine „Forschungsoffensive Deutschland“ einbringen. Es basiert auf dem Beschluss der Wissenschaftsminister der Union, die sich am Wochenende in Berlin getroffen haben. Im Mittelpunkt steht die Stärkung der Forschung an den Universitäten.

Das Alternativprogramm der CDU/CSU unterscheidet sich von den Plänen der Bundeswissenschaftsministerin Edelgard Bulmahn darin, dass nicht bereits im Jahr 2006 zehn Spitzenuniversitäten benannt werden. Zunächst sollen die 1,9 Milliarden Euro, die in Bulmahns Exzellenzprogramm für den Spitzenwettbewerb vorgesehen waren, der Deutschen Forschungsgemeinschaft zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Damit soll die DFG bei der Vergabe von Drittmitteln nicht nur einen Teil der Spitzenforschung finanzieren, sondern den Einstieg in die Vollkostenfinanzierung starten.

Die Vollkostenfinanzierung der Forschung ist an Universitäten in den USA und in Großbritannien sowie bei der Förderung durch die EU üblich. In Deutschland müssen Universitäten, selbst wenn sie Drittmittel erhalten, zusätzliche Kosten für die Verwaltung, die Nutzung und Wartung der Geräte und die Bewirtschaftung der Räume aufbringen. Baden-Württembergs Wissenschaftsminister Peter Frankenberg bringt das Dilemma auf den Punkt: „Drittmittelstarke Universitäten kommen schnell an ihre finanzielle Leistungsgrenze, da sie die erforderliche Grundfinanzierung für die Forschungsprojekte nicht mehr aufbringen können. Sie siegen sich buchstäblich zu Tode.“

Das Fernziel, dass deutsche Spitzenuniversitäten international sichtbar werden, ist auch im CDU-Programm enthalten. Nach Berechnungen der CDU würden in den Jahren 2006 bis 2010 der DFG 9,1 Milliarden Euro durch eine Kombination der Programme „Forschungsoffensive“ und „Pakt für Forschung und Innovation“ zur Verfügung gestellt.

In der heutigen Sitzung der BLK will der saarländische Kultusminister Jürgen Schreier zudem den Antrag einbringen, die Blockade beim Pakt für die Forschung aufzuheben. Dabei geht es darum, die Aufwendungen für die großen Wissenschaftsorganisationen von 2,5 Prozent des Bruttosozialprodukts auf drei Prozent zu steigern. Das würde Mehraufwendungen in Höhe von vier Milliarden Euro durch Bund und Länder notwendig machen und zusätzliche sechs Milliarden Euro aus der Wirtschaft. Wenn die Initiativen der CDU in der BLK Erfolg hätten, müssten beide Programme von den Ministerpräsidenten der Länder unterschrieben werden.

Uwe Schlicht