Gesundheit: Empörte Kultusminister

Bremens Kultusminister Willi Lemke (SPD) hat den Finanzministern Kurzsichtigkeit vorgeworfen. "Es kann ihnen doch nicht entgangen sein, dass wir die Green-Card einführen mussten, um den Fachkräftemangel zumindest in Teilbereichen auszugleichen", sagte Lemke vor den Beratungen der Kultusminister in Stuttgart. Es könne auch nicht im Interesse der Finanzminister sein, dass noch mehr Wirtschaftszweige auf die Anwerbung ausländischer Fachkräfte angewiesen seien. Damit reagierte Lemke auf einen Beschluss der Finanzministerkonferenz der Länder, wonach in den nächsten Jahren nicht mehr, sondern weniger Geld für die Bildung ausgegeben werden soll. Die Finanzminister bestreiten, dass Deutschland im internationalen Vergleich zu wenig Akademiker ausbildet.

"Es gibt genügend Anzeichen dafür, dass wir einen hohen Nachholbedarf haben, gerade im natur- und ingenieurwissenschaftlichen Bereich", erläuterte Lemke weiter. Nach den Zahlen der OECD schließen in Deutschland nur 16 Prozent eines Jahrgangs ein Studium ab, in anderen wichtigen Industrieländern sind dies teilweise mehr als 33 Prozent. Auch die große Zahl von rund zehn Prozent Schulabgängern ohne Abschluss dürfe die Politik nicht gleichgültig lassen. "Wenn wir darauf nicht reagieren, werden wir zur Kasse gebeten, wenn diese jungen Leute später ohne Ausbildung und ohne Arbeitsplatz bleiben." Auch die Präsidentin der KMK, Baden-Württembergs Schulministerin Annette Schavan (CDU), reagierte skeptisch auf die Position der Finanzminister. "Bildung, Ausbildung, Wissenschaft und Forschung haben obenan zu stehen", sagte Schavan der "Süddeutschen Zeitung". Das schließe ein, dass unter anderem die Zahl der Lehrerstellen nicht allein von der Schülerzahl abhänge. Reformen im Bildungswesen seien teils überfällig. Dass auch dafür Geld gebraucht werde, führe sicher immer wieder zu Auseinandersetzungen mit den Finanzministern. So wichtig aber der Schuldenabbau für die junge Generation sei, so entscheidend sei andererseits die Fähigkeit zur Modernisierung des Bildungswesens.

Die Kultusminister beraten an diesem Donnerstag über den künftigen Arbeitskräftebedarf in Deutschland. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, der Verband Bildung und Erziehung wie auch die Hochschulrektorenkonferenz hatten vor der Tagung eine klare Stellungnahme der Kultusminister zu dem Votum ihrer Finanzkollegen gefordert.

Für die Einführung eines deutschsprachigen Islamunterrichts an staatlichen Schulen hat sich Annette Schavan ausgesprochen. "Voraussetzung dafür, dass an den öffentlichen Schulen etwas stattfindet, ist die klare Trennung von Politik und Religion und die klare Einhaltung der Lehrpläne und Ziele der öffentlichen Schule." Nach den Ereignissen der vergangenen Wochen sei dies ein dringliches Thema, sagte die Ministerin.