Gesundheit: Erst zwei Hochschulen haben paraphiert

Radunski will Verträge am 15.April im Berliner Senat absegnen lassenVON UWE SCHLICHTGestern haben erst zwei Hochschulen den Vertragsentwurf von Senator Peter Radunski paraphiert.Ziel des Vertrages ist es, den Hochschulen bis zum Jahr 2000 Planungssicherheit zu gewähren.Das Angebot, diese Sicherheit durch Zusage fester Haushaltszuschüsse zu bieten, ist an acht Kuratorialhochschulen gegangen.Paraphiert haben bisher nur die Humboldt-Universität und die Fachhochschule für Technik und Wirtschaft in Karlshorst.Wie sich die anderen Hochschulen entscheiden werden, ist offen. Senator Radunski will am Montag die Vertragsentwürfe der Innen- und Finanzverwaltung zur Mitzeichnung zuleiten, damit der gesamte Berliner Senat am 15.April das Thema erörtern kann.Vor allem die Finanzsenatorin hat dringenden Diskussionsbedarf angemeldet, weil Radunski in den Verträgen den Hochschulen Kredite durch das Land Berlin anbieten will, die bisher überhaupt nicht finanziell abgesichert sind. In dem Vertragsentwurf wird nicht mehr eine bestimmte Summe genannt, die den Hochschulen jährlich als Kredit für eine Zwischenfinanzierung zur Verfügung stehen soll.Radunski hatte zunächst jährlich 20 Millionen ab 1997 angeboten, damit die Hochschulen über die Belastungen durch extrem hohe Sparauflagen in der so kurzen Zeit bis zum Jahr 2000 hinwegkommen können, ohne daß der Lehrbetrieb beeinträchtigt wird.Mit Hilfe der Kredite soll der wissenschaftliche Nachwuchs noch Einstellungschancen erhalten, und für die Berufung neuer Professoren könnte dadurch Spielraum gewonnen werden. Vor allem die Universitäten und Fachhochschulen im Westteil der Stadt sind durch die steigenden Versorgungslasten in Höhe von vielen Millionen Mark belastet, die nur in Berlin aus den Globalhaushalten der Hochschulen und nicht aus dem Landeshaushalt beglichen werden müssen.Hier eine Änderung zu erzielen, war Absicht der Präsidenten und Rektoren.Jetzt gibt es lediglich eine Protokollnotiz, daß über eine Neuregelung der Versorgungsbelastungen nach dem Jahr 2000 verhandelt werden soll.Das ist den Hochschulen zuwenig. Wenn der politische Senat die Verträge billigt, ist noch ein langer Weg zu beschreiten.Vor dem Kuratorium der Fachhochschule für Wirtschaft erklärte gestern Staatssekretär Erich Thies, daß danach die Akademischen Senate und Kuratorien der Hochschulen über den Vertrag beraten.Abschließend kommen die Verträge ins Abgeordnetenhaus, wo sie vom Hauptausschuß abgesegnet werden müssen. Wenn die Hochschulen Kredite zur Überbrückungsfinanzierung in Anspruch nehmen wollen, müssen sie Strukturentscheidungen treffen, wobei der Senator an die Schließung oder Verlagerung von Studiengängen oder an die Neuorganisation von ganzen Fachbereichen denkt.Die Strukturvorschläge der Hochschulen werden auswärtigen Sachverständigen vorgelegt - dieses Verfahren soll der Versachlichung dienen, erläuterte Staatssekretär Erich Thies.Kommt danach kein Einvernehmen zustande, soll die neu geschaffene Landeskommission zusammen mit dem politischen Senat die Entscheidungen treffen. Außerdem erwartet der Wissenschaftssenator, daß die Hochschulen im Vertragszeitraum Reformen in Lehre und Studium umsetzen.So soll bereits nach zwei Semestern mit den Studenten eine obligatorische Studienberatung stattfinden, um zu klären, ob sie für ein weiteres Studium geeignet sind.Die Zwischenprüfung, die endgültig über die Studierfähigkeit entscheidet, ist bis zum sechsten Semester abzuschließen.In Studiengängen mit Numerus clausus sollen die Hochschulen bis zu 30 Prozent der Studienplätze selbst vergeben. Staatssekretär Thies erwartet, daß die Hochschulen von einer Experimentierklausel Gebrauch machen und auf diese Weise eine Änderung des Berliner Hochschulgesetzes vorbereiten.Thies wünscht sich eine Managementleitung durch die Hochschulpräsidenten und Kanzler mit Kontrolle durch einen Aufsichtsrat.

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